Die SPD Leverkusen hatte die Auflösung des Gremiums gefordert.
HaushaltCDU Leverkusen will Task Force ebenfalls beenden, FDP daran festhalten
Von Niklas Pinner
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Stefan Hebbel ist Fraktionsvorsitzender der Leverkusener CDU und deren OB-Kandidat.
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Die Tage der Task Force in Leverkusen scheinen gezählt. Nachdem die SPD am Montag in die Offensive gegangen war und die Auflösung des Gremiums beantragt hatte, teilt die CDU nun mit, dass man dem folgen möchte. „Die Haushaltskonsolidierung in Leverkusen braucht neue Ansätze und eine offene Diskussion im Rahmen von Sitzungen und Sondersitzungen des Finanzausschusses sowie gegebenenfalls des Haupt-, Personal- und Organisationsausschusses“, sagt Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender.
In Folge des Gewerbesteuereinbruchs war eine sogenannte Task Force gegründet worden. Also ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, in dem unter anderem die Verwaltungsspitze und verschiedene Politikerinnen und Politiker saßen, das konkrete Sparvorschläge erarbeiten und an die zuständigen Fachausschüsse weiterleiten soll. Diesen Vorschlägen liegen Ausarbeitungen der Verwaltung zugrunde.
Die SPD hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass die Task Force „nicht die erwarteten Ergebnisse liefert“. Lediglich sechs Millionen Euro an Einsparungen seien bisher zusammengekommen. Politik und Verwaltung schöben sich im Hintergrund gegenseitig die Verantwortung zu, sagt jetzt Stefan Hebbel. Er fordert die Mitwirkung aller Fachdezernate unter Koordination der Kämmerei und „mehr Transparenz in der Haushaltsdiskussion“. Es sei keine Zeit für politisches Taktieren.
FDP will an Task Force festhalten
Die SPD hat vorgeschlagen, in allen Dezernaten auf fünf Jahre verteilt 15 Prozent einzusparen, sowohl was laufende Kosten als auch Investitionen angeht. Die CDU greift den Antrag auf und will, dass die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) künftig alle Neubauten und Sanierung von Schulen und Kitas in Leverkusen vornimmt. Und neue Kitas sollen nach dem Vorschlag der Christdemokraten nicht mehr von der Stadt, sondern von freien Trägern betrieben werden, „weil diese die Kitas in der Regel wirtschaftlicher betreiben können“. Auch soll die Verwaltung die Digitalisierung und das Einführen von KI vorantreiben.
Anders sieht das die FDP Leverkusen, die an der Task Force festhalten und gegen einen Antrag der SPD stimmen will. Die Freidemokraten kommentieren: „Die Aufgabenstellung bei der Gründung der Task Force war immer klar, was haben einige Beteiligte dabei nicht verstanden?“ Der angestoßene Prozess sei ein „guter und transparenter Weg, ohne dass parteipolitisches oder ideologisches Zerreden von Vorschlägen öffentlich stattfindet“.
Leverkusen: SWM soll Schul- und Kitabauten übernehmen
Monika Ballin-Meyer-Ahrens, finanzpolitische Sprecherin der FDP, ist zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung. Es habe umfangreiche Listen gegeben. Die müssten Grundlage für „noch viel mutigere, oft leider schmerzhafte, aber durchaus vertretbare Sparvorschläge“ sein. Es gelte jetzt „solide, mutige und nachhaltige Sparvorschläge in die Tat umzusetzen“, um künftige Haushalte zu entlasten. Für 2026 schwebt den Freidemokraten sogar wieder ein positiver Haushalt vor.
„SPD und Grüne sollen endlich das Wahlkampfgetöse auf Kosten der Leverkusener Finanzen beenden“, heißt es in einer Mitteilung der FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Jörg Berghöfer führt weiter aus: „Neue Schulden oder der rigorose Verzehr des Eigenkapitals wären eine unsägliche Belastung zukünftiger Generationen und werden nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion finden.“