Die Diskussion über den richtigen Umgang mit Leverkusens Finanzmisere nimmt Fahrt auf. Drei Monate, nachdem sich im Stadtrat eine Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, tiefgreifende Sparvorschläge in einer hinter verschlossenen Türen arbeitenden Task Force zu entwickeln und danach von den Ausschüssen umsetzen zu lassen, will die SPD-Fraktion das Gremium nicht mehr. Es liefere „nicht die erwarteten Ergebnisse“; ganze sechs Millionen Euro seien bisher zusammengekommen.

Dafür sei der Aufwand sehr groß gewesen, erklärte Milanie Kreutz. „Die Beschäftigten der Verwaltung haben mit viel Engagement die Sparvorschläge zusammengestellt und diese für die Beratung in der Task Force aufbereitet“ – das Ergebnis sei aber unbefriedigend, so die Kritik der Fraktionsvorsitzenden.

Die Ausschüsse ziehen nicht mit

Zuletzt habe sich in den Fachausschüssen gezeigt, „dass die Beschlussvorschläge der Task Force teilweise keine politische Akzeptanz erfahren und somit auch keine politische Mehrheit“. Im Sozial- und im Kulturausschuss sei klar geworden, dass zunächst fachlich über die Sparvorschläge diskutiert werden müsse. Das gelinge aber nur, wenn die Dezernenten die Vorschläge priorisieren. Denn „für politische Entscheidungen ist es grundsätzlich von Bedeutung, Maßnahmenpakete vergleichen und abwägen zu können“. Das aber gelinge mit der Task Force nicht, weil die Dezernate getrennt voneinander betrachtet würden.

Zur immer wieder geäußerten Kritik, dass die Task Force nicht transparent arbeite, äußerte sich Kreutz auch. Das liege indes „nicht an den handelnden Personen, sondern am Format“. An die Stelle des Gremiums soll ein Konzept treten, so die SPD. Der gesamte Stadtetat soll um 15 Prozent schrumpfen. Das betrifft laufende Ausgaben und Investitionen. Dafür seien fünf Jahre Zeit, ausarbeiten sollen das die Dezernenten in der Stadtverwaltung.

Weiterhin geht die SPD davon aus, dass Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch im Zusammenspiel mit städtischen Tochtergesellschaften doppelt gemacht wird. Solche Strukturen müssten abgebaut werden, auch um Abläufe zu straffen.

Alle Aufgaben auf den Prüfstand

Auch die Aufgaben sollten einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, fordern die Sozialdemokraten. Das soll helfen, den Bedarf an Personal einzudämmen. Das ist auch deshalb sinnvoll, weil in den kommenden Jahren ohnehin sehr viele städtische Bedienstete in den Ruhestand gehen werden. Deshalb brauche die Verwaltung auch ein Konzept für ihre Digitalisierung. Das alles müsse sich auch im Platzbedarf niederschlagen.

Zuletzt hatte sich indes in der Diskussion um städtische Büros im noch zu bauenden Torhaus der Neuen Bahnstadt Opladen gezeigt, dass da noch viel zu tun ist: Obwohl seit rund drei Jahren ein Standortkonzept für Leverkusens Stadtverwaltung vorliegt, gibt es dazu noch keinerlei Vorarbeiten, hatte Baudezernentin Andrea Deppe mitgeteilt.

Dass der Umgang mit der Finanzkrise umstritten ist, hatten zuletzt die Grünen dokumentiert: Im Rechnungsprüfungsausschuss verweigerten sie Oberbürgermeister Uwe Richrath die Entlastung für den Jahresabschluss 2023. Dabei war er mit immerhin rund zehn Millionen Euro im Plus – was allerdings 20 Millionen schlechter war als 2022.

Milanie Kreutz kritisiert das beispiellose Verhalten am Montag scharf: „Es ist absurd, dass die Grünen nicht einmal dieses Ergebnis anerkennen. Stattdessen wird mit zahllosen Anfragen, Akteneinsichten und unbegründeten Vorwürfen ein Theater inszeniert, ohne einen einzigen konstruktiven Vorschlag vorzulegen, der unserer Stadt wirklich hilft.“

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Auch in Task Force verhielten sich die Grünen „destruktiv“, obwohl sie das Gremium selbst beantragt hatten, so Kreutz. „Im Kulturausschuss stellten sie die Arbeit der Task Force in Frage." Damit sei erwiesen, dass die Ergebnisse des Gremiums „sehr unterschiedlich in die Fraktionen transportiert wurden. Dieses Verhalten ist politisch selbstzerstörerisch“.

Der Hintergrund: Anfang August verhängten Oberbürgermeister Uwe Richrath und Kämmerer Michael Molitor eine Haushaltssperre. Begründung war das Eingeständnis, dass die Stadt statt nie dagewesener 385 bestenfalls 100 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen wird.