Ganz früher hieß es Presseamt, dann Pressestelle, jetzt Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Anfragen von Journalisten entgegenzunehmen, Informationen in der Verwaltung zu beschaffen und Antworten zu liefern, ist eine der Aufgaben. Die Presseabteilung ist ein Tor der Verwaltung zum Bürger und dem Oberbürgermeister direkt zugeordnet und deshalb blickt auch die CDU in letzter Zeit kritisch darauf.

Der Leverkusener CDU ist aufgefallen, dass die Presseabteilung des Oberbürgermeisters zuletzt personell stark gewachsen ist, und hat die Verwaltung dazu befragt. Hintergrund ist, dass der Wahlkampf ums Oberbürgermeisteramt begonnen hat; die CDU befürchtet, dass sich der amtierende Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) die städtischen Kanäle zu eigen machen könnte und dort unerlaubt Wahlwerbung für sich machen könnte. Uwe Richrath ist bekanntlich SPD-Mitglied. Für die CDU tritt Oberbürgermeisterkandidat Stefan Hebbel an.

Leverkusen: Insgesamt zwei neue Planstellen

Die Verwaltung schreibt in ihren Mitteilungen an die Ratsmitglieder: Drei Stellen seien in der Abteilung 012 – Presse-und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet worden. Die Stelle einer Leiterin Pressestelle sei neu geschaffen worden, eine Planstelle „Online- und Social-Media-Redakteurin“sei durch den Wegfall der Stelle „Repräsentation, Jubiläen, Reden“ kompensiert worden und eine neue Online-Redakteurin (für die Webseite leverkusen.de) sei eingestellt worden.

Im Ergebnis seien es aber nur zwei neue Planstellen; eine ältere Mitarbeiterin gehe in Rente, diese Stelle falle absehbar weg. Eine der neuen Mitarbeiterinnen sei vorwiegend mit Social-Media-Auftritten beschäftigt, schreibt die Verwaltung. Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt  sei eine „neutrale und transparente Vermittlung städtischer Themen und Handlungen der Verwaltung.“

Die Begründung für den Stellenzuwachs, schreibt die Verwaltung, seien mögliche kommende Krisenlagen wie Chemieunfälle oder Hochwasser, in denen die Pressestelle bereitstehen müsse. Man brauche eine ausreichende personelle Ausstattung. Die Corona-Zeit habe gezeigt, dass man auf Falschinformationen im Internet ähnlich schnell reagieren müsse, wie diese falschen Informationen gestreut würden. Die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sei eine tragende Säule im Katastrophenschutzmanagement der Stadt Leverkusen.

Zu viel Werbung für den Leverkusener Amtsinhaber?

Argwohn erregte in der CDU, dass die Leiterin der Pressestelle, Britta Meyer, ein SPD-Mitglied, vor Monaten eine Medienanfrage zu einer möglichen Kandidatur Uwe Richraths beantwortete. Der hatte sich damals noch nicht entschieden, ob er nochmal für das Amt kandidieren will: Mit einer erneuten Kandidatur beschäftige man sich derzeit noch nicht, hatte sie damals zum „Leverkusener Anzeiger“ gesagt. Laut CDU hat sie sich damit nicht neutral verhalten.

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Das Büro Oberbürgermeister wehrt sich gegen die Vorwürfe: Britta Meyer arbeite, wie alle Mitarbeitenden der Stadt Leverkusen, unter dem gesetzlich verankerten Neutralitätsgebot. Stellungnahmen zu parteipolitischen Themen gehörten dagegen nicht zu ihren Aufgaben, so die Mitteilung.

Das soll natürlich auch für die Social-Media-Kanäle der Stadtverwaltung (Facebook und Instagram) gelten. Dort tritt Uwe Richrath als Stadtoberhaupt gelegentlich in Erscheinung: Zum Beispiel, wenn er offizielle Termine wahrnimmt, etwa im Karneval. Angreifbar könnte er sich nur machen, wenn die Mitarbeiterin zu oft Videos mit ihm dreht, was auch vorkommt. Zum Beispiel gibt es eins, wo er am Bahnhof-Mitte neue Aufzüge vorführt. Solche Filme im Verwaltungskanal könnten seine Gegner künftig als nicht erlaubte Wahlkampfhilfe verstehen.