Wie kann man trotz Haushaltskrise sicherstellen, dass veraltete Gebäude möglichst schnell saniert oder ausgebaut werden?
HaushaltskriseLeverkusens Finanzpolitiker quälen sich mit Frage der Schulneubauten
Von Stefanie Schmidt
Lesezeit 4 Minuten
Die Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft sind nicht begeistert von der Idee, große Bauprojekte an die SWM zu vergeben.
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Können Schulbauten schneller und vielleicht auch günstiger realisiert werden, wenn eine städtische Tochtergesellschaft das übernimmt? Bereits seit längerem gibt es in der Stadt das Bestreben, drei dringend sanierungs- oder ausbaubedürfte Schulen in einem Verfahren an einen Totalunternehmer zu vergeben, der die komplette Planung und Durchführung organisiert. Damit soll das Bauamt von hunderten Einzelausschreibungen entlastet und der Prozess beschleunigt werden. Das Projekt umfasst die Hugo-Kükelhaus-Schule, die Förderschule an der Wupper und die GGS im Kirchfeld
Parallel dazu fordert die CDU aktuell in einem Antrag, wegen der desaströsen Haushaltslage Neubauten sowie große Sanierungen von Schulen und Kitas unter dem Dach der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) zu realisieren. Die gehört komplett der Stadt. Ein Vorstoß, mit dem die CDU die Mitarbeiter der Bauverwaltung gegen sich aufgebracht hatte.
Die WGL hat gesagt, sie schaffen das nicht. Die SWM hat gesagt, sie könnten das übernehmen, aber unter bestimmten Rahmenbedingungen
Baudezernentin Andrea Deppe habe bei den städtischen Gesellschaften nachgefragt: „Die WGL hat gesagt, sie schaffen das nicht. Die SWM hat gesagt, sie könnten das übernehmen, aber unter bestimmten Rahmenbedingungen.“ Eine davon sei die Gründung einer Schulbaugesellschaft innerhalb der SWM. Um die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen zu prüfen, wurde Wirtschaftsprüfer Markus Esch beauftragt, der sein Ergebnis am Montag in einem äußerst detaillierten, einstündigen Vortrag vor dem Finanzausschuss präsentierte.
100 bis 150 Millionen Euro
Rund 150 Millionen Euro sollen die drei Projekte kosten – vor sechs Monaten war noch von rund 100 Millionen Euro die Rede. Beides „grobe Kostenschätzungen“, sagt Deppe, schließlich gebe es noch nicht einmal Pläne. In jedem Fall enorm viel für eine Stadt, die absehbar ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Grundsätzlich dürfte die Stadt seiner Ansicht nach dennoch Kredite für diese Bauten aufnehmen, wenn nachgewiesen ist, dass sie zwingend notwendig sind, sagt Esch. Ebenso könnte das eine Schulbaugesellschaft der SWM tun, dafür müsste die Stadt die Grundstücke an die SWM übertragen und die Schulen nach Fertigstellung zurück mieten.
Es folgen Ausführungen über steuerrechtliche Klippen, Ausschreibungspflichten und Beihilfegesetze. Am Ende kommt Esch zu dem Schluss: Es scheint rechtlich möglich, könnte aber teurer werden, als wenn die Stadt selbst einen Totalunternehmer beauftragt. Denn die Stadt bekomme eher günstigere Kredite als die SWM und die SWM müsse einen Aufschlag auf die Mieten berechnen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Kreutz bemängelt einseitige Prüfung
Milanie Kreutz (SPD) gibt zu bedenken, dass Geld, das die SWM als 100-prozentige städtische Tochter verdient „im Kreislauf der Stadt“ bleibt. Außerdem bemängelt sie, dass nur die Varianten untersucht wurden, in denen entweder die Stadt oder die SWM einen Totalunternehmer beauftragen. Ein Generalunternehmer für die Durchführung sei um 18 Prozent günstiger, deswegen sei ja die Idee aufgekommen, dass die SWM die Bauplanung übernimmt (die bei einem Totalunternehmer ebenfalls abgegeben wird). Deppe sagt, sie sei davon ausgegangen, dass die SWM sich nicht der Aufgabe stellen wollte, Hunderte von Einzelausschreibungen selbst zu übernehmen. Das könne man aber nochmal prüfen.
Den Grünen geht es vor allem um die Baugeschwindigkeit. „Wenn eine Einzelausschreibung nicht schneller geht, ist der Generalunternehmer obsolet“, sagt Roswitha Arnold. Claudia Wiese resümiert ihrem Eindruck zur Idee der Schulbaugesellschaft: „Wir müssten viel Aufwand betreiben, es würde auch nicht schneller gehen, aber eventuell teurer werden.“
Wir können in der Bauverwaltung nicht alles gleichzeitig machen. Und wir können nicht alles gleichzeitig in den Haushalt einbringen
Kämmerer Michael Molitor zweifelt daran, dass es schneller geht, wenn die Stadt selbst sich um die drei Bauprojekte kümmert. Schließlich stehen noch diverse weitere Baustellen auf dem Plan: „Wir können in der Bauverwaltung nicht alles gleichzeitig machen. Und wir können nicht alles gleichzeitig in den Haushalt einbringen.“ Entscheidend war für ihn die Frage, ob es rechtlich möglich ist. Und das scheint der Fall.
Die CDU beantragt schließlich, den eigenen Antrag auf Auslagerung der Schulbauten in den nächsten Turnus zu verschieben. „Das waren viele Informationen, die wir uns erst noch einmal genau anschauen und in der Fraktion besprechen wollen“, sagt Fraktionschef Stefan Hebbel. Damit sind am Montagabend alle sehr einverstanden.
Aus dem Aufsichtsrat der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf / Manfort wird sich Andrea Deppe auf eigenen Wunsch zurückziehen. Nächsten Montag soll der Stadtrat das beschließen und ihrer statt Sozialdezernent Alexander Lünenbach berufen. Die Baudezernentin verweist auf zu viele wichtige Projekte, die ihre Arbeitskraft beanspruchen. (tk)