Die Entmutigungsstrategie wird zwar nicht so bezeichnet, aber das Vorgehen erfüllt genau diesen Zweck. Die Auflagen, die ein E-Scooter-Verleih in Leverkusen erfüllen müsste, erweisen sich offenbar als so starkes Hindernis, dass die Sache auf der Kippe steht. Führende Stadtverordnete seien angeschrieben worden, zeigte sich am Montagabend im Finanzausschuss. Tenor: Man möge sich doch noch einmal überlegen, ob man die Nutzung der Roller mit Elektromotor so stark einschränken möchte, referierte Dirk Loeb (SPD) aus dem Inhalt. Der Anbieter hatte 300 Roller beantragt; die Stadtverwaltung hält aber allenfalls 100 für tragbar. Zum Vergleich: In Köln gibt es rund 12.500 Leih-Roller mit Elektroantrieb.

In Leverkusen könnten die Roller auch nicht so wie bisher in der Nachbarstadt Köln einfach irgendwo hingestellt werden. Wobei es auch dort den Plan gibt, dem Chaos ein Ende zu bereiten. Vielmehr hat die Stadtverwaltung insgesamt 26 Stellen genannt, an denen die Roller sinnvoll abgestellt werden könnten. Wobei das eine unverbindliche Liste ist. Der Verleiher hingegen hatte 50 Leihstation beantragt.

Anonymes Ausleihen soll es in Leverkusen nicht geben

Ein entscheidendes Hindernis dürfte aber sein, dass man die Roller in Leverkusen nicht anonym würde ausleihen können: Nutzerinnen und Nutzer müssten sich beim ersten Mal mit einem Ausweis beim Anbieter registrieren. So sollen etwaige Verstöße gegen die Verkehrsregeln zugeordnet und geahndet werden können. Erfahrungen etwa in Köln zeigen, dass sich Fahrer und Fahrerinnen von E-Scootern oft nicht an die Regeln halten: Sie benutzen die Fußwege und nicht die Straße; besonders oft wird die Regel missachtet, dass nur eine Person auf dem Roller fahren darf. Dass die Gefährte einfach irgendwo abgestellt oder sogar hingeworfen werden, gehört in Köln ebenfalls zum Straßenbild.

Das alles soll mit dem in der Stadtverwaltung erdachten Regulatorium in Leverkusen vermieden werden.

Neue Verkehrsschilder

Leverkusen erprobt grünen Pfeil für Radfahrer an drei Kreuzungen

Von

Ralf Krieger

Merken

Und das ist unter den Politikern auch unstrittig, wie sich am Montagabend im Finanzausschuss erneut zeigte. Sozialdemokrat Dirk Loeb verteidigte „die klare Linie“, auch wenn der Anbieter damit nicht zufrieden sei. Auch CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel will die Regeln für E-Scooter auf keinen Fall aufweichen. Unter diesen Auflagen sei es indes „fraglich“, ob der Verleiher nach Leverkusen kommt, sagte Steffen Franzkowski, der Leiter des Ressorts Ordnung und Straßenverkehr. Das nahmen die Politiker mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis.