Das Leverkusener Straßenverkehrsamt möchte zwei neue Radarmesswagen anschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat die Verwaltung in den aktuellen politischen Turnus eingebracht. Die Kosten für die zwei grauen Messwagen-Anhänger, in denen jeweils zwei Kameras eingesetzt werden sollen, gibt die Leverkusener Stadtverwaltung mit 480.000 Euro an. Der Einkauf ist im Ratsinformationssystem mit „Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Stadtgebiet Leverkusen“ überschrieben.

Die Kameras messen die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge mit Lasertechnologie, dafür muss kein Kontakt in die Fahrbahn eingebaut werden. Da zwei Laserkameras eingebaut werden, ist es möglich, in beide Fahrtrichtungen einer Straße gleichzeitig zu messen. Das Messsystem differenziert laut Hersteller zwischen Autos und Lastwagen und es können für verschiedene Fahrzeugklassen und Fahrstreifen unterschiedliche Geschwindigkeitslimits festgelegt werden.

Die Stadtverwaltung besitzt zurzeit noch drei ähnliche Messwagen. Sie sind oft von der Zerstörungswut wahrscheinlich geblitzter Autofahrer betroffen. Sehr oft schon wurden sie mit Farbe beschmiert, aber auch mit Hämmern oder anderen Schlagwerkzeugen bearbeitet, regelmäßig sieht man beschmierte und manchmal auch schwer beschädigt wirkende Messwagen am Straßenrand stehen. Selten wird jemand erwischt, aber wenn, dann macht er sich der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel schuldig (§305a StGB). Diese Straftaten können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Messwagen müssen offenbar relativ gut gegen Vandalismus geschützt sein, die gespeicherten Beweisfotos dürften durch Hammerschläge auf den Messwagen sicher nicht gelöscht werden. Ob das den Kameras schadet, teilt die Stadt nicht mit. Die Stadt gibt auf die Frage nach den Schäden wenig Informationen heraus. Sie teilt nur mit, dass in den meisten Fällen nur die Personalkosten für die Reinigung anfielen. Schäden an den Anhängern decke die Kfz-Versicherung größtenteils.

In Anträgen muss die Verwaltung nicht nur die Kosten, sondern auch mögliche jährliche Erträge wie Gebühren, Beiträge und Verkaufserlöse angeben, also auch die Einnahmen durch die Knöllchen. Dort steht: „Wegen fehlender Erfahrungswerte und dem teilweise stark variierenden (Fehl)verhalten der Verkehrsteilnehmenden können dahingehend keine konkreten und verlässlichen Angaben gemacht werden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Investitionskosten jährlich durch Bußgeldeinnahmen als Mehrertrag eingenommen werden.“ Die Erträge aus den Bußgeldverfahren fließen in den allgemeinen städtischen Haushalt.

Seit vergangenem Jahr muss die Stadt Leverkusen hinnehmen, dass es einen Rückgang der Erlöse aus Geschwindigkeitskontrollen gibt. Mit dem Ende der alten Autobahnbrücke fielen auch die Einnahmen aus der dortigen Blitzanlage (Fahrtrichtung Köln) weg, die der Leverkusener Stadtkasse zugutekamen. In fast zehn Jahren hatte diese Anlage 23 Millionen Euro eingespielt, zuletzt waren die Erlöse allerdings abnehmend.

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Von

Ralf Krieger

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Das Geld der Blitzer, die auf der A1 zwischen Burscheid und Leverkusen standen, kam dem Rheinisch-Bergischen Kreis zugute. Die Bußgeldverfahren derer, die ihr Autobahn-Knöllchen angefochten haben, waren wegen der Vielzahl der erwischten Autofahrer so zahlreich, dass dafür im Leverkusener Amtsgericht eine eigene Abteilung gegründet worden war, die jetzt überflüssig wird. Auf der Autobahn darf die Stadt Leverkusen nicht eigenständig blitzen, etwa, indem sie einen ihrer mobilen Radarwagen an den Straßenrand stellt. Auf der neuen Brücke gibt es keine Blitzanlage, was zur Folge hat, dass dort zum Teil ziemlich gerast wird.