Die Nachwuchsorganisationen von Grünen, SPD und FDP in Leverkusen rufen zu einer Demo am Montag, 29. Januar, um 19 Uhr vor dem Rathaus in Wiesdorf unter dem Titel „Gegen den Rechtsruck und die AfD – Demokratie stärken!“ auf.

Wie es in wortgleichen Veröffentlichungen der Grünen Jugend, der Jusos und Julis Leverkusen auf Instagram heißt, organisiere das „Bündnis gegen Rechts – Leverkusen bleibt bunt!“ die Demo. Spätestens die Correctiv-Recherchen hätten ihnen vor Augen geführt, was schon lange klar gewesen sei. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die auch vor Massendeportationen keinen Halt machen werde, heißt es im Statement der Gruppierungen.

Das Recherche-Netzwerk Correctiv hatte über ein geheimes Treffen rechter Kräfte in Potsdam berichtet, bei dem über einen „Masterplan“ zur sogenannten „Remigration“ gesprochen worden sei. Mit diesem bewusst verharmlosenden Begriff vernebeln Rechtsextreme, worum es ihnen geht: Die zwangsweise Ausweisung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie Andersdenkenden. Zu den Teilnehmern gehörten laut Correctiv auch AfD-Vertreter wie etwa Roland Hartwig, Ex-Bayer-Chefjurist und Vertrauter von Fraktionschefin Alice Weidel. Die Partei teilte nach Bekanntwerden der Geschichte mit, Weidel habe sich von Hartwig als persönlichem Referenten getrennt. Von einem Ausschlussverfahren war dagegen bisher seitens der AfD nichts zu hören. Hartwig ist damit weiterhin Mitglied der rechtsextremen Partei.

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Alle demokratischen Parteien in Leverkusen müssen ein Zeichen setzen

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Niklas Pinner

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Nun sei es die Aufgabe der Leverkusener Zivilgesellschaft, dieser menschenfeindlichen Politik entgegenzutreten und für den Erhalt der demokratischen Grundwerte zu kämpfen. „Als breites Bündnis aus Vereinen, Gewerkschaften, Politik und engagierten Bürgerinnen und Bürger bilden wir den Kern der Leverkusener Gesellschaft ab“, heißt es in dem Instagram-Aufruf.