Leverkusener Schulen sollen nicht mehr für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Die Mitglieder des Schulausschusses stimmten jetzt einstimmig dafür, dass „künftig keine parteipolitischen Veranstaltungen in städtischen Schulen genehmigt und damit keine Drittnutzungsverträge für derartige Veranstaltungen abgeschlossen“ werden sollen. Der Rat muss am 19. Februar die Entscheidung noch final beschließen.

Ende Dezember wollte die AfD im Lise-Meitner-Gymnasium einen „Bürgerdialog“ organisieren. „Daraufhin hat die Schulkonferenz der Schule am 21. Dezember 2023 entschieden, dass das Durchführen von parteipolitischen Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Schule unerwünscht ist“, schreibt die Stadt in ihrer Verwaltungsvorlagen. So sähen es alle Schulleitungen der städtischen Gymnasien, teilt die Verwaltung mit.

Leverkusen: Stadt macht Umfage unter Schulen

Die Stadt holte dann bei allen Leverkusener Schulen ein anonymes Meinungsbild darüber eingeholt. Das Ergebnis ist eindeutig: 37 von 41 Schulen haben abgestimmt. 36 haben laut Stadt geantwortet, dass sie parteipolitische Veranstaltungen in ihrer Schule ablehnen, eine Schule hat geantwortet, sie befürworte solche Veranstaltungen. Die Stadt folgert: „Mindestens 87 Prozent aller Schulen lehnen demnach parteipolitische Veranstaltungen ab. Von den teilnehmenden Schulen sind es sogar 97 Prozent.“

Deshalb will die Stadt parteipolitische Veranstaltungen in Schulen nicht mehr genehmigen, ausgenommen davon sind Quartierstreffs. Außerdem soll die Stadt ein Gesamtkonzept zur Nutzung städtischer Liegenschaften durch parteipolitische Veranstaltungen entwickeln.

Zustimmung dafür äußern die Grünen in einer Mitteilung. Claudia Schulte, bildungspolitische Sprecherin, und Gerd Wölwer, Schulausschussvorsitzender, lassen sich zitieren: „Gut so! In einer Zeit, in der städtische Räume für ideologische Zwecke von Rechts missbraucht werden, sollten wenigstens unsere Schulen Schutzräume bleiben.“

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Frank Weiffen

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Auch Bernhard Marewski (CDU) begrüßt die Entscheidung. „Keine Parteipolitik in unseren Bildungsstätten. Punkt“, schreibt er. Schulen hätten laut NRW-Bildungsgesetz politisch neutral zu sein. Veranstaltungen wie Podiumsdiskussion seien allerdings erlaubt, wenn das die Vielfältigkeit des demokratischen Parteienspektrums abgebildet sei und es ein zeitlicher Abstand bestehe. „Über das hinaus dürfen unsere Bildungsstätten – auch als Gebäude – nicht weiter herhalten als Orte für parteipolitische Beeinflussungen jeglicher Art“, so Marewski.