Die Stadt Leverkusen darf wirtschaftlich nicht nur auf ein Pferd setzen. Ein Kommentar.
KommentarDie Haushaltssperre ist ein Alarmsignal für Leverkusen
Ein Kommentar von Niklas Pinner
Lesezeit 2 Minuten
Die Stadt Leverkusen bekommt deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen als geplant.
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Die Wirtschaftskrise ist auch in der Leverkusener Stadtkasse angekommen. Und zwar sichtbar, anhand von konkreten Zahlen zu benennen. Die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt brechen dramatisch ein, wahrscheinlich um einen dreistelligen Millionenbetrag. Das, was viele Unternehmen schon seit geraumer Zeit mahnen, ist nun Wirklichkeit geworden.
Nun ist so eine Haushaltssperre noch kein Haushaltssicherungskonzept, wie es Leverkusen viele Jahre massiv eingeschnürt hat. Aber die Stadt ist für den Rest dieses Jahres in ihren Handlungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt. Das wird zu harten Entscheidungen führen, die Bürgerinnen und Bürger werden die eine oder andere Kröte zu schlucken haben, wenn die Stadt zum Beispiel Gebühren erhört. Kämmerer Michael Molitor hat das im Pressegespräch als Möglichkeit genannt, mehr Geld einzunehmen.
Kämmerer und OB für die wirtschaftliche Lage verantwortlich zu machen, wäre falsch. Man darf aber durchaus die Frage stellen, ob ein etwas verhaltener Ansatz bei der Kalkulation nicht vernünftiger gewesen wäre. Denn die wirtschaftliche Lage ist nicht erst seit ein paar Monaten schlecht. Fairerweise muss man aber auch sagen: Hinterher ist man immer schlauer.
Leverkusen: Diskutieren, aber nicht blockieren
Es gilt für die Politikerinnen und Politiker jetzt, konstruktiv an das Thema heranzugehen. Sich kompromissbereit zu zeigen. Denn wehtun werden die Sparmaßnahmen an der einen oder anderen Stelle sicher jedem. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sollten sich nun nicht – wie sie das leider zu häufig tun – in politischem Gezänk verheddern, sondern möglichst an einem Strang ziehen. Diskutieren, aber nicht blockieren.
Für die wirtschaftspolitische Entwicklung der Stadt kann die Haushaltssperre nur eines bedeuten. Man muss sich breiter aufstellen. Die Chemieindustrie, die in der Stadt lange für Wohlstand gesorgt hat und das vielfach auch nach wie vor tut, darf einerseits nicht vernachlässigt werden. Die entscheidenden Schritte dafür kann die Stadt aber nicht alleine gehen, dafür muss vor allem der Bund mithelfen. Andererseits zeigt die Haushaltssperre: Leverkusen braucht dringend auch andere Branchen. Dienstleister zum Beispiel.
Die aktuellen Entwicklungen sind sicher nicht förderlich für mögliche, künftige Ansiedlungen von Unternehmen oder bei der Akquise von Investoren. Umso wichtiger ist, dass der Anreiz 250 Punkte Gewerbesteuer bestehen bleibt.