Der Gesellschaftsvertrag der Neuen Bahnstadt Opladen läuft Ende des Jahres aus.
Vertrag soll verlängert werdenNBSO soll sich noch drei Jahre um Opladen kümmern
Die Zeit drängte laut der Verwaltung. Ende des Jahres läuft der aktuelle Gesellschaftsvertrag der Neuen Bahnstadt Opladen (NBSO) aus. Deshalb musste eine Entscheidung darüber her, ob die Gesellschaft, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sich noch einmal drei Jahre, bis Ende 2027 um die Entwicklung des Stadtteils Opladen kümmern soll. Dem hat der Rat jetzt zugestimmt. Für die Verlängerung der NBSO stimmten CDU, SPD, Opladen Plus und Grüne. Aufbruch, AfD, Klimaliste, Bürgerliste und Uwe Bartels sowie Valeska Hansen (beide FDP) waren dagegen, Jörg Berghöfer (FDP) enthielt sich.
Die Grundlage für die NBSO als städtische Projektgesellschaft war ein Ratsbeschluss vom 12. Februar 2007. Zunächst war das Projekt nur bis zum 6. Dezember 2023 geplant. Wegen Corona hatte die Stadt bei der Bezirksregierung Köln eine Verlängerung bis Ende dieses Jahres beantragt. Das heißt, bis dahin müssten alle NBSO-Projekte in Opladen fertig und abgerechnet sein. Den Nachweis darüber müsse man bis zum 30. Juni 2025 bei der Bezirksregierung einreichen.
Wenn die NBSO nach Ende des Projekts Neue Bahnstadt nicht mehr handlungsfähig wäre, müsste sie aufgelöst werden. Aber davon ist nicht auszugehen. Noch steht einiges an in Opladen. 2026 soll zum Beispiel am Bahnhof gearbeitet werden für den Neubau der Strecke zwischen Hagen und Köln durch die Bahn.
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Leverkusen: Kritik an Doppelstruktur
Die Arbeit der NBSO soll bis Ende 2027 parallel zur Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort gemacht werden, „zur Vermeidung der Etablierung von unwirtschaftlichen Parallelstrukturen“, so die Stadt. Nach den drei Jahren sollen die Arbeiten in der Stadtverwaltung fortgeführt werden. Irgendwann soll sich eine Stadtentwicklungsgesellschaft um ganz Leverkusen kümmern.
„Die Westseite muss noch zu einem guten Ende gebracht werden“, sagte Markus Pott von Opladen Plus, damit meint er vor allem das Bahnhofsquartier. Milanie Kreutz (SPD) kommentiert: „Künftig, auch wegen der aktuellen Haushaltslage, müssen wir die Stadtentwicklung ganzheitlicher betrachten. Hierzu soll die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) zu einer stadtweiten Entwicklungs- und Projektgesellschaft weiterentwickelt und verstärkt Aufgaben übernehmen.“ Stefan Hebbel (CDU) hofft, dass mit Ende des Projekts 2027 das in Opladen entstanden ist, was sich alle gewünscht hätten und Roswitha Arnold (Grüne) betonte die Wirkung des Projekts Neue Bahnstadt über die Stadt hinaus.
Kritik kam von Benedikt Ress (Klimaliste). Er beklagte eine entstehende Doppelstruktur mit SWM und NBSO. Die Verwaltung könne auch schon jetzt Opladen entwickeln, das meinte auch Uwe Bartels (FDP): Wenn Ende 2027 immer noch nicht alles fertig sei, habe man dieselbe Situation wie heute.