Bereits 2020 hatte der Stadtrat Leverkusen eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefasst.
Für ToleranzMitglieder des Leverkusener Rats wollen Resolution gegen Rechts verabschieden
Von Niklas Pinner
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Rund 2500 Menschen waren zur Demo vor dem Rathaus in Wiesdorf gekommen.
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Die Stadtratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP, Bürgerliste, Opladen Plus sowie Einzelvertreterin Gisela Kronenberg wollen eine „Resolution gegen Rechts – kein Platz für Rassismus, Provokationen, Fake News und Täuschungen“ verabschieden. Die Resolution soll in der nächsten Sitzung am Montag, 19. Februar, gefasst werden.
Damit wollen die Ratsmitglieder eine im Juni 2020 gefasste Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erneuern. Seit Wochen gehen deutschlandweit Hunderttausende auf die Straße, um gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren. Auch in Leverkusen waren rund 2500 Menschen zusammengekommen. Auslöser der Bewegung waren Recherchen des Netzwerks Correctiv, nach denen rechte Größen bei einem geheimen Treffen in Potsdam über die Ausweisung von Millionen von Menschen gesprochen hatten.
Leverkusen: Ratsmitglieder wollen mehr Informationen in Schulen
Die daraus entstandenen Demos machten Mut und zeigten, „dass wir Demokratinnen und Demokraten viele sind – viele mehr als diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen“, formulieren die Ratsmitglieder. Weil es aber auch in Leverkusen ein rechtes Ratsmitglied gebe, Markus Beisicht, das ständig provoziere, täusche und Fake News verbreite, sei es notwendig, dass sich der Stadtrat erneut dagegen ausspreche. Zudem: „Auch in der Stadt Leverkusen finden immer wieder Aktivitäten rechtsextremer und rassistischer Gruppierungen statt. Eine latente öffentliche Duldung und Anerkennung der Einstellungen und Strukturen rechtsextremer Gruppierungen, ist nicht zu akzeptieren. Sonst hätte die demokratische Mitte der Gesellschaft versagt.“
Man lehne Hass, Gewalt, die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zutiefst ab. Die Ratsmitglieder ständen stattdessen für Freiheit, Tolerant, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.
Der Stadtrat wolle damit jeglichen extremistischen Gruppen eine Absage erteilen. In den Schulen sollen Information und Diskussion zu den „Gräueln der NS-Geschichte“ intensiviert werden, weil Rechtsextremisten heute immer wieder versuchten, diese zu verharmlosen oder zu rechtfertigen, auch durch Falschinformationen. Dafür solle die Stadt auch, wenn nötig, Geld in die Hand nehmen.