Seit 2019 hat die Verwaltung keinen Gesamtabschluss für die Stadt samt ihrer Töchter vorgelegt. Das soll sich ändern.
„Konzern Stadt“Wie die FDP den Überblick über Leverkusens Finanzen wiedergewinnen will
Von Thomas Käding
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Seit 2019 hat die Verwaltung keinen Abschluss für den „Konzern Stadt“ mehr vorgelegt. Die FDP will das ändern.
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Die FDP-Ratsfraktion will in der tiefgreifenden Haushaltskrise einen umfassenden Überblick über die finanzielle Situation bekommen. Und zwar nicht nur über den Kernhaushalt, sondern über den gesamten „Konzern Stadt“, zu dem auch große Tochtergesellschaften wie das Klinikum oder die WGL gehören. Diesen Gesamtabschluss soll die Stadtverwaltung für 2025 vorbereiten.
Seit 2019 habe sie keine Gesamtbilanz mehr vorgelegt, hieß es am Freitag. Das sei angesichts der angespannten Haushaltslage „nicht länger hinnehmbar“ und verstoße gegen Paragraf 116 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. „Damit fehlt der Politik ein wesentliches Instrument zur fiskalpolitischen Steuerung“, klagt Fraktionschef Jörg Berghöfer. Hinzu komme, dass die Einzelabschlüsse der Kernverwaltung seit 13 Jahren nur intern vom Fachbereich Rechnungsprüfung begutachtet wurden.
Mit der plötzlichen Haushaltssperre im vorigen Spätsommer sei es auch zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung gekommen, so der Freidemokrat. Nun sei es für die Stadt Leverkusen an der Zeit, einen externen Prüfer für den Gesamtabschluss zu beauftragen. Damit „setzen wir ein klares Zeichen für Transparenz und Verantwortungsbewusstsein“, so Berghöfer. „Eine externe Prüfung kann dazu beitragen, das Vertrauen wiederherzustellen und die Sicherheit zu gewinnen, die wir brauchen“, ergänzte Ratsmitglied Valeska Hansen.