Die Stadt ist auf gutem Weg, sich für das Reinigen öffentlicher Flächen von Plastikmüll finanziell aus einem Fonds beim Umweltbundesamt unterstützen zu lassen. Das wurde jüngst während der Sitzung des Bauausschusses bekannt.

Zu der Sitzung hatte die Bürgerliste den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge Fördermittel aus dem Einwegkunststofffonds, so der offizielle Name, beantragen. Der Fonds ist bei dem in Dessau ansässigen Bundesamt angesiedelt. Er speist sich aus Abgaben der Hersteller von Plastikprodukten, die diese seit Anfang 2025 in den Fonds zahlen müssen.

Ein Mitarbeiter der Verwaltung teilte dazu mit, man sei „seit anderthalb Jahren an dem Thema dran“. Der bürokratische Prozess, der mit der Registrierung der Stadt auf der digitalen Plattform des Fonds begann, sei inzwischen so weit fortgeschritten, dass man den Antrag auf Fördermittel vorbereite. Die Ausschussmitglieder erklärten den Antrag der Bürgerliste daraufhin einstimmig für erledigt.

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Aus der Stadtverwaltung war dazu ergänzend zu erfahren, dass die Stadt umfangreiche Daten ihrer Aktivitäten zum Müllsammeln auf öffentlichen Flächen zusammengestellt habe. „Es geht um Daten zur Frage, wie groß unser Aufwand ist“, sagte Ariane Czerwon. „Dazu gehören das Müllvolumen, die Fläche, die wir reinigen und die Länge des Streckennetzes, das wir betreuen.“ Bis Ende Juni werde die Stadt die Daten online beim Umweltbundesamt hinterlegen.

Wie hoch die Förderung ausfalle, zeige sich frühestens im Spätsommer, so Czerwon, vielleicht aber auch erst im Herbst. Die Förderhöhe hänge unter anderem davon ab, wie viele Unternehmen in den Fonds Geld einzahlen und wie viele Kommunen Anträge auf Förderung aus dem Fonds stellen. Der Antrag muss jährlich neu gestellt werden. 

Unternehmen zahlen seit Anfang 2025 in Fonds ein

Einwegkunststoff ist weiterhin ein gigantisches Umweltproblem. Laut dem Umweltbundesamt haben Zählungen am Spülsaum europäischer Meeresstrände gezeigt, dass 80 bis 85 Prozent der gefundenen Abfälle aus Kunststoff sind. Die Hälfe dieser Abfälle wiederum sind Einwegkunststoffprodukte. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag hatte die Ampel-Koalition 2023 deshalb das Einwegkunststoffgesetz beschlossen, das die in der gesamten Europäischen Union gültige Einwegkunststoffrichtlinie umsetzt.

Dem Gesetz zufolge sind die Hersteller von To-Go-Behältnissen für Lebensmittel, Tabakfiltern, Plastikbechern und -tüten und anderen Plastikeinwegprodukten ab 2025 verpflichtet, in den beim Bundesamt angesiedelten Fonds Abgaben zu entrichten. Sie sollen sich so an den Kosten für die öffentliche Sammlung und Entsorgung sowie der Abfallberatung beteiligen. (ps)