Auch wenn die Stadtverwaltung Leverkusen nicht genau prognostizieren kann, wie viele Anträge es im laufenden Jahr noch werden, so kann sie eines sagen: Seitdem das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ gilt, verzeichnet die Behörde deutlich mehr Einbürgerungsanträge als zuvor. „Schon im Verlauf des vergangenen Jahres, während des Gesetzgebungsverfahrens, konnte ein deutlicher Anstieg der Anfragen zur Einbürgerung in der zuständigen Abteilung festgestellt werden“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung an die Mitglieder des Stadtrats.

Das neue Gesetz gilt seit Ende Juni, im August 2023 hatte es das Bundeskabinett beschlossen und im Januar dieses Jahres stimmte die Bundestagsmehrheit (SPD, Grüne, FDP und einige Fraktionslose) dafür. Unter anderem dürfen rechtmäßig Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer die Staatsangehörigkeit nun nach fünf und nicht wie bisher nach acht Jahren beantragen.

Einen Anstieg der Fallzahlen habe die Stadt Leverkusen schon bemerkt, als die entsprechenden Beschlüsse gefasst wurden und bekannt gemacht wurde, ab wann das neue Gesetz gelten sollte. Die Bezirksregierungen und das Landesinnenministerium gehen den Ausführungen der Stadtverwaltung zufolge davon aus, dass im Vergleich zu den Vorjahren dreimal so viele Ausländer wie in den Jahren zuvor noch in diesem Jahr einen Einbürgerungsantrag stellen werden. Die Stadt erklärt: „Die starke Erhöhung ergibt sich vor allem durch die Verkürzung der Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und die neue Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.“

Leverkusen: Ein Berg von 1800 Anträgen

Derzeit liegen bei den Stadtmitarbeiterinnen und Stadtmitarbeiter 1800 Anträge, die es zu bearbeiten gilt. Und es werden wohl deutlich mehr werden. Deshalb und weil die Zahlen in den vergangenen Jahren ohnehin schon gestiegen seien, gibt es inzwischen vier statt zwei Kräfte, die diese Anträge bearbeiten. Außerdem sind 2023 zwei weitere Stellen für Erstauskunft, Antragsannahme und Vorprüfung eingerichtet worden. Das habe sich bereits bewährt, so die Verwaltung.

Auch für das laufende sind zwei neue Stellen geschaffen worden, die seien aber noch nicht besetzt: „Da alle Kommunen von dieser Ausnahmesituation betroffen sind, macht sich an dieser Stelle auch die schwierige Situation am Arbeitsmarkt bemerkbar, die ausgeschriebenen Stellen adäquat besetzen zu können.“

Weil die neuen Fachkräfte allerdings ohnehin erst eingearbeitet werden müssten, sei ohnehin keine „unmittelbare Entspannung der Situation“ zu erwarten. Die Stadt glaubt eher, dass es zunächst sogar etwas länger dauern wird, bis Anträge bearbeitet sind. Erst in einigen Monaten sei mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen. Verbesserungen erhofft sich die Stadt auch durch die vom Land angestoßene Digitalisierung. Anträge können inzwischen auch online gestellt werden.

Das Personal in Leverkusen wird nicht reichen

Aber: Das Personal wird trotzdem nicht reichen, um den Bearbeitungsstau abzuarbeiten. Davon geht die Verwaltung aus. Die Stadt braucht mehr Leute, um die Anträge abzuarbeiten. Und die wolle man bis zum Jahresende gefunden haben.

Auch prüfe man, wie man Prozesse standardisieren könne, um zumindest einen Teil der Anträge schneller bearbeiten zu können. Um die Informationen für die Menschen transparenter zu machen, die einen Antrag stellen, könnte auch der Bürgerservice eingebunden werden.

Überblick

Autobahn GmbH gibt Änderungen für Leverkusener Autobahnsperrungen bekannt

Von

Niklas Pinner

Merken

Bis zum 31. Mai sind im laufenden Jahr 513 neue Einbürgerungsanträge gestellt worden, die Bearbeitungszeit liege derzeit bei im Durchschnitt 18 Monaten pro Antrag. 239 Anträge haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im laufenden Jahr abgearbeitet.