Als Lena-Marie Pütz (SPD) nach langer Diskussion über die Höhe der Grundsteuerhebesätze eine geheime Abstimmung fordert, liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Am Ende lehnen die Mitglieder des Stadtrats die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab, Grüne und CDU hatten angekündigt, der Vorlage nicht zuzustimmen und wollen stattdessen die alten Sätze beibehalten. Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen) und Bürgerliste wollten die Sätze sogar senken, anstatt sie zu erhöhen.

Hintergrund der ganzen Diskussion ist die Neuberechnung von Grundstücken, die erste Reform seit 1964, wie Milanie Kreutz (SPD) im Rat erklärt. Jeder Grundstückseigentümer bekommt vom Finanzamt einen neuen Bescheid über den Wert seines Grundstücks. Die Kommune hatte bisher mit Steuereinnahmen kalkuliert, die auf einer Rechnung aus den alten Grundstückswerten und dem festgelegten Hebesatz beruhen. Ändern sich die Grundstückswerte, müsste man, um die gleichen Einnahmen zu erzielen, die Hebesätze ebenfalls anpassen.

Das hatte die Stadt auf Vorschlag der NRW-Landesregierung in ihrer Vorlage dargelegt: Die Grundsteuer A („agrarisch genutzten Boden“) sollte von 375 auf 671 Prozentpunkte steigen, die Grundsteuer B („baulich genutzten Boden“) von 750 auf 921 Basispunkte. So würde die Kommune nicht mehr Steuern einnehmen, sie wäre „aufkommensneutral“. Das Land erlaubt es zudem, die Grundsteuer B zu „splitten“, also unterschiedliche Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzusetzen. Das lehnt die Stadt aber grundsätzlich ab, vor allem weil das rechtlich zu unsicher sei.

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Wie ein Verwaltungsmitarbeiter in der Sitzung darlegt, kalkuliert die Stadt für 2024 mit rund 49 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen, für 2025 mit etwas mehr als 50 Millionen. Würde man den Satz bei der Grundsteuer B bei 750 belassen, kämen knapp zehn Millionen Euro weniger in die Stadtkasse. Bei den von Markus Beisicht geforderten 700 Punkten etwa zwölf Millionen. „Das ist ein ziemlich bedeutender Teil“, argumentiert Kämmerer Michael Molitor. Gerade im Hinblick auf die Sparbemühungen der Stadt im Zuge des anstehenden Haushaltssicherungskonzepts und der Begleitung dessen durch die Bezirksregierung.

Die CDU moniert: „Wir haben noch keine Klarheit, wie sich das tatsächlich auswirkt“, so Fraktionschef Stefan Hebbel. Deshalb wollten die Christdemokraten den Hebesatz bei 750 Prozentpunkten belassen, zunächst für ein Jahr. Man habe immer gesagt, dass man die Sparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der Bürger austragen solle. Man wolle erst einmal schauen, was in einem Jahr sei. Hebbel weiter: „Klar ist, wir brauchen keine Mehrbelastungen. Deswegen haben wir der Erhöhung des Hebesatzes nicht zugestimmt. Wir müssen ausreichend bewerten, ob die Maßnahme zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger führen könnte“, so der Fraktionsvorsitzende.

Dem stimmen nach einer Beratungspause auch die Grünen zu. „Das ist noch alles zu diffus und unklar“, sagt deren Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese. Man wolle nicht, dass den Eigentümern noch mehr zugemutet werde.

Haushalt

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Von

Niklas Pinner

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Überhaupt nicht einverstanden mit dieser Argumentation ist SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz. „Wir machen Steuergeschenke, die überhaupt nicht notwendig sind.“ Das sei Wahlkampf: „Es ist unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit unrealistischen Versprechungen zu täuschen, obwohl klar ist, dass spätestens 2026 massive Steuererhöhungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes auf sie zukommen werden“, betont Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende der SPD.