Die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort soll erweitert werden. Das hat der Rat der Stadt Leverkusen beschlossen.
StadtentwicklungSWM soll sich künftig um ganz Leverkusen kümmern
Von Niklas Pinner
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Björn Krischik ist einer der Geschäftsführer der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort. Die GmbH soll sich künftig um die gesamte Stadt kümmern.
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Eine Gesellschaft für ganz Leverkusen soll sich künftig um die Entwicklung der Stadt kümmern. Der Stadtrat hat am Montag beschlossen, die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort zu erweitern. Bislang hat sich das Team um die beiden Geschäftsführer Björn Krischik und Michael Molitor um fünf Projekte gekümmert: um die City C, den Bahnhof Mitte, die Berufsschule an der Bismarckstraße, das ehemalige Kaufhof-Gebäude und das Kreativquartier an der Niederfeldstraße.
Demnächst wird also womöglichg auch die Neue Bahnstadt Opladen in den Aufgabenbereich der 100-prozentigen Stadttochter fallen. Bislang hat sich eine eigene Gesellschaft, die NBSO, um das neue Stadtviertel gekümmert. Wie es mit der weitergeht, ist noch nicht klar. Die NBSO läuft im kommenden Jahr aus. Im Raum steht, den Vertrag noch einmal um drei Jahre zu verlängern. Das wollten die Ratsmitglieder am Montag noch nicht entscheiden. Gegen die Stimmen von Opladen Plus und bei zwei Enthaltungen hat der Rat beschlossen, den Beschluss in die Haushaltsplanberatungen zu vertagen.
Leverkusen: Mehrheit gegen Vertagung
Das wollte die Verwaltung für die künftige Stadtentwicklungsgesellschaft ebenfalls. Schon im Finanzausschuss hatte sich die Mehrheit aber gegen den Verwaltungsvorschlag entschieden und für die Erweiterung gestimmt. Stefan Hebbel, CDU-Fraktionschef, sagte, es gehe seiner Fraktion nicht darum, mit dem Beschluss gleich neue Projekte aufzunehmen. Stattdessen könne man dadurch „den Handlungsspielraum erweitern“. Und der formale Akt der Erweiterung sei auch nicht mit großen Kosten verbunden.
Bernhard Marewski, Bürgermeister (CDU), hält die Gründung einer gesamtstädtischen Entwicklungsgesellschaft ebenfalls für überfällig. Das hätte man schon 1975, bei der Stadtgründung nach der kommunalen Gebietsreform, tun sollen. Es sei Zeit, das jetzt „endlich auf den Weg zu bringen".
Auch Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende, wollte den Antrag nicht vertagen. „Wir brauchen Möglichkeiten, um den Haushalt zu entlasten“, meinte sie. Und dafür müsse man prüfen, welche Gesellschaft was übernehmen könne. Und überhaupt sei eigentlich schon 2020, als der Antrag für die SWM beschlossen worden sei, geplant gewesen, eine Gesellschaft für die ganze Stadt zu gründen. Horst Müller (Bürgerliste) war ebenso der Meinung, dass man „die gesamte Stadt in den Blick“ nehmen müsse.
Obwohl ihr Name auch unter dem Antrag stand, der aufgesetzt worden war, bevor das Haushaltsfiasko bekannt wurde, enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung. „Es ist eine Weichenstellung“, sagte Fraktionschefin Claudia Wiese. Und angesichts der aktuellen Haushaltslage könne sie der gerade nicht guten Gewissens zustimmen.
Kritik am Vorhaben kam von Benedikt Rees (Klimaliste). Er bezog sich auf eine mögliche Fortführung der NBSO und sprach von „Doppelstrukturen, die man keinem erklären kann“. In der aktuellen Haushaltslage gehe das nicht. Ähnlich sah das Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen). Es sei gerade nicht die Zeit für diesen Antrag. Letztlich stimmten CDU, FDP, SPD, die Bürgerliste und Gisela Kronenberg für die Erweiterung.