Der Betrieb von Spielautomaten in Leverkusen soll teurer werden. Nicht aber harmlose Vergnügungen.
Nach Hilferuf eines VeranstaltersTanzpartys werden in Leverkusen nicht mehr besteuert
Von Thomas Käding
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Die Ü-30-Party im Forum ist eine Institution. Durch eine Änderung bei der Vergnügungssteuer soll sie gerettet werden.
Copyright: Reinhard Lackmann
Man nennt das Kollateralschaden: Weil die Stadtverwaltung die Vergnügungssteuer plötzlich nach verkauften Eintrittskarten berechnet hat und nicht mehr nach der Fläche des Veranstaltungsortes, dem Forum, war Reinhard „Lucky“ Lackmann drauf und dran, seine Ü-30-Party aufzugeben. Damit wäre eine Institution weggefallen. 16 Jahre lang hatte der Veranstalter die Tanzparty ausgerichtet, mit jeweils 2500 bis 2800 Gästen, wie er sagt.
Lackmanns Hilferuf im „Leverkusener Anzeiger“ hatte zunächst bei der CDU-Fraktion ein Echo gefunden. Am Montagabend zeigte sich im Finanzausschuss, dass niemand ein Interesse daran hat, „Lucky’s“ Ü-30-Party den Garaus zu machen, weil die Stadt 20 Prozent Vergnügungssteuer auf jede verkaufte Karte erhebt. Übrigens auch der Kämmerer nicht. „Es war nie unser Ziel, Tanzveranstaltungen zu verhindern“, unterstrich Michael Molitor.
Zahlen aus der Steuerabteilung legen tatsächlich nahe, dass Reinhard Lackmann schon lange einer der größten Zahler war: Das gesamte Aufkommen lag seit 2015 zwischen rund 5000 und 6000 Euro im Jahr. Dann kam die Corona-Pandemie mit ihren Beschränkungen, die städtischen Einnahmen aus Tanzveranstaltungen sanken auf null. Zuletzt habe man rund 1700 Euro eingenommen, hieß es. Zugeordnet wurden die Beträge natürlich nicht: Es gilt das Steuergeheimnis.
Aus der Kämmerei kam auch ein Vorschlag, wie das Problem zu lösen sei: Weil die Vergnügungssteuer sowieso zum nächsten Jahr gänzlich neu gefasst wird, ließe sich auch ein Passus zu Tanzveranstaltungen anhängen. Und so die Ü-30-Tanzparty im Forum retten.
Mit der neuen Satzung zielt die Stadtverwaltung ja nicht auf Veranstalter von harmlosen Vergnügungen, sondern auf die Betreiber von Spielautomaten. Da sollen neue Regeln eine „Lenkungswirkung“ entfalten und die Automatenflut eindämmen. Dieser Effekt stehe im Mittelpunkt, so Kämmerer Molitor. Auch in diesem Bereich sei das Aufkommen gering – „eigentlich deckt das nicht mal den Verwaltungsaufwand“. Aber darum gehe es in diesem Fall ja auch nicht.