Die „Wahrung und Verteidigung unserer Demokratie“ werde eine der größten Herausforderungen sein, glauben die Leverkusener Grünen.
Über 50 Anträge gestelltMit „viel Leidenschaft“ für Leverkusen – Grüne ziehen Halbzeitbilanz
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Die Grünen auf einer früheren Mitgliederversammlung im Treibhaus in Schlebusch. (Archivfoto)
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Mehr als 50 Anträge habe die Leverkusener Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht oder mitentwickelt, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold zu Beginn der Mitgliederversammlung am Dienstag. Die Leverkusener Grünen ziehen zur Halbzeit der Wahlperiode Bilanz – zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl.
Die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese hob das Engagement ihrer Partei hervor. Trotz widriger Bedingungen wie die Explosion im Chempark, der Hochwasserkatastrophe, die Corona-Pandemie oder den Konflikten in der Ukraine oder im Nahen Osten. Die Grünen versuchten, „stets mit viel Leidenschaft für unsere ehrenamtliche politische Arbeit das Beste für Leverkusen herauszuholen“, wie Wiese in einer Pressemitteilung der Partei zitiert wird.
Grüne: Hälfte des Leverkusener Wahlprogramms bearbeitet
Viel hätten die Grünen in der Stadt erreichen können. Die Hälfte der über 60 aufgestellten Punkte des Wahlprogramms „Grünes Leverkusen“ seien laut des umweltpolitischen Sprechers Andreas Bokeloh bereits bearbeitet worden oder befänden sich in der Umsetzung. Weitere 20 Ziele sollen bis 2025 angegangen werden.
Jedoch sei Kommunalpolitik auch kleinteilig und erfordere, Kompromisse einzugehen. So sei die Zustimmung zur Freigabe von Katasterdaten ein Beispiel für die notwendige Flexibilität im politischen Prozess, heißt es von dem mobilitätspolitischen Sprecher Christoph Kuhl.
Die Grünen hätten sich zudem laut der Arnold und Wiese „längst vom Aktivismus und Klienteldasein emanzipiert“. Die Politik umfasse nun breitere Themenfelder wie soziale Angelegenheiten und Bildungspolitik.
Grüne Leverkusen gründet Arbeitsgruppen für Rechtsextremismus und Migration
Rupy David, Vorstandssprecherin, erklärte die Verteidigung der demokratischen Grundwerte als eine der Hauptaufgaben der Partei: „Eine unserer größten Herausforderungen wird jedoch mehr denn je die Wahrung und Verteidigung unserer Demokratie sein. Auch und insbesondere auf kommunaler Ebene.“
Das soll durch intensivere Zusammenarbeit von Fraktion, Vorstand und Basis in Leverkusen gelingen. Dazu haben die Grünen auf ihrer dreistündigen Mitgliederversammlung auch Arbeitsgruppen für Themen wie Rechtsextremismus, Migration und Vielfalt beschlossen. Auch die neu gegründete Grüne Jugend soll dabei eine aktive Rolle spielen. (rxa)