Die Stadt Leverkusen versucht, mit Bebauungsplänen Wettbuden zu verhindern. Die Kontrolle der Branche ist schwierig.
Wenig HandhabeLeverkusener Wettbranche ist laut Stadt schwer zu kontrollieren
Von Ralf Krieger
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Diese Wettannahmestelle „Bet 3000“ in der ehemaligen Kneipe Apfelbaum hat nie eröffnet. (Archivbild)
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Für Stadtmenschen gibt es keinen auffälligen Unterschied zwischen einem Wettbüro und einer Wettannahmestelle. Weil solche Wettbuden aber einen miserablen Effekt auf die Umgebung haben, hatte sich die Stadt Leverkusen ein Vergnügungsstättenkonzept gegeben. 2023 hat der Rat die Verwaltung noch einmal angewiesen, alle Möglichkeiten zu auszuschöpfen, um neue Wettbüros und -annahmestellen im Stadtgebiet zu verhindern. In einem Sachstandsbericht erklärt sich die Verwaltung jetzt zur Lage.
Man erprobe derzeit ein Verfahren, um auch Wettannahmestellen schon in Bebauungsplänen auszuschließen, obwohl sie amtlicherseits als reine Gewerbebetriebe gelten. Ansonsten liest es sich so, als sei der politisch angeordnete Kampf der Verwaltung gegen die Wettbranche sehr zäh.
Leverkusen: Stadt nicht für Konzessionen zuständig
Als die Stadt 2018 ihr Vergnügungsstättenkonzept beschlossen hat, waren Wettannahmestellen noch kein Massenphänomen. In Wettannahmestellen darf im Gegensatz zu Wettbüros durch die Einrichtung keine Aufenthaltsqualität erzeugt werden. Letztlich sei neben Verboten im Bebauungsplan die Nähe zu sensiblen Einrichtungen wie Schulen oder Jugendhilfe entscheidend.
Die Konzessionen von Wettbüros erteilen aber nicht die Städte, sondern für Leverkusen die Kölner Bezirksregierung, schreibt die Verwaltung. Die Bezirksregierung beurteile demnach auch, ob ein Wettbüro zu nah an der nächsten Schule liegt. Für die Baugenehmigungen sind dagegen die Städte zuständig. Ob diese Aufteilung an der ausgefeilten Lobbyarbeit der Branche lag? Zuletzt war ein Wettbüro an der Karl-Ulitzka-Straße genehmigt worden, das, wie berichtet, nah an zwei Moscheen liegt, in denen Kinder nachmittags Schulnachhilfe bekommen.
Schwierig sei die Kontrolle der Branche. Das Ordnungsamt habe ein Konzept zur regelmäßigen Kontrolle entwickelt. Dabei wird nur geprüft, ob die korrekte Erlaubnis vorliegt. Anlassbezogen würden Prüfungen vorgenommen, und Verstöße verfolgt. Das sei aber alles langwierig. Auch bei wiederholten Verstößen sei ein Entzug einer Konzession nicht möglich. Regelmäßig und systematisch könne man sowieso nicht prüfen: Dafür hat man zu wenig Personal.