Mehr Kontrollen geplantLeverkusen führt Wettbüro-Steuer ein
Nicht nur die Schlebuscher wollen kein Wettbüro in ihrem Stadtteil. Die Politik versucht, die Ausbreitung zu verhindern.
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Der Wille, etwas gegen Wettbüros und Wettannahmestellen in den Zentren zu tun, ist parteiübergreifend. Mit großer Mehrheit stimmten die Ratspolitiker am Montag für eine neue Steuer auf die Erträge der Wettbüros. Drei Prozent aller Wetteinsätze sollen demnächst abgeführt werden. Andere Städte haben das bereits durchexerziert, sie haben die Prozesse der stets klagebereiten, juristisch hochgerüsteten Branche abgewehrt und die Steuer gerichtsfest gemacht.
Vielleicht ist die Steuer das wirkungsvollste Mittel gegen neue Wettbüros. Die Geschäfte werden von den Betreibern mittlerweile meist als so genannte Wettannahmestellen geführt, ein juristischer Trick, um leichter an eine Genehmigung zukommen.
Der Rat entschied noch mehr Anträge zum Thema: Zuerst sollen die Kontrollen verstärkt werden. In Wettbüros werde sich oft nicht an Regeln gehalten.
Schwerpunkt für Kriminalität
Sie seien Schwerpunkte für Kriminalität. Das habe die Polizei festgestellt, sagte Tim Feister, einer der Urheber der Anträge. Die Grünen und die SPD schlossen sich an: „Wir stehen dahinter.“
Weiter entschied man, dass keine neuen Genehmigungen für Wettbüros und -annahmestellen für Innenstadtlagen erteilt werden sollen. Das ist zwar auch nach den bisherigen Regeln kaum noch möglich, dennoch finden die Betreiber immer wieder Lücken, etwa indem sie ihre Geschäfte Annahmestellen nennen, so wie es in der Schlebuscher Fußgängerzone geschehen ist.
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Dieses geplante Wettgeschäft soll gezielt verhindert werden, entschied der Rat. An diesem ersten Wettgeschäft, das in der guten Schlebuscher Geschäftslage eröffnen könnte, hat sich die Diskussion in den vergangenen Wochen erst richtig entwickelt. Die Änderungen sollen in das Leverkusener Vergnügungsstättenkonzept eingearbeitet werden.
In Gewerbegebieten soll es weiterhin Wettgeschäfte geben. Dass einige Vorgaben, die der Rat jetzt mit den Anträgen dem Bauamt mitgegeben hat, vielleicht juristisch schwer durchzusetzen sein werden, merkten mehrere Ratsmitglieder von AfD, Aufbruch und Klimaliste kritisch an. Sie fanden überdies, das das alles eine Sache der Landesregierung sei und die lokalen Bemühungen sowieso ein reines Schaulaufen.