Kommunalwahl LeverkusenAlle wollen neue Wohnungen bauen, aber keiner sagt wie
Der Neubau am Königsberger Platz war das größte Projekt der WGL in dieser Wahlperiode.
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- Wie geht es weiter mit dem Leverkusener Wohnungsmarkt? Was planen diejenigen, die nach der Kommunalwahl am 13. September die Verantwortung für die Stadt haben? Diese Fragen bewegen den Mieterverein Leverkusen.
- Daher haben sie allen Parteien einen Fragebogen mit zwölf Fragen geschickt.
Leverkusen – Wie geht es weiter mit dem Leverkusener Wohnungsmarkt? Was planen diejenigen, die nach der Kommunalwahl am 13. September die Verantwortung für die Stadt haben? Diese Fragen bewegen den Mieterverein Leverkusen – und daher haben sie allen Parteien einen Bogen mit zwölf Fragen geschickt. Von der Bewertung der aktuellen Situation bis zur Mietpreisbremse.
„Auffällig ist, dass alle Antworten recht gleichlautend sind“, sagt Geschäftsführer André Juffern. „Alle wollen mehr und bezahlbaren Wohnungsraum, aber kaum einer sagt, was genau passieren soll.“
Ziel übertroffen
Der amtierende Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte vor seiner Wahl 1000 neue Wohnungen versprochen, gebaut wurden in den vergangenen fünf Jahren sogar 1800. „Das ist toll, dass er sein Ziel sogar übertroffen hat“, lobt Juffern. „Aber die Entwicklung muss weiter gehen.“ In der Antwort der SPD auf die Fragen des Mieterbundes werden auch nur die Erfolge der Vergangenheit erwähnt, eine konkrete Zielzahl für die nächste Wahlperiode wird aber nicht aufgerufen, lediglich ein „wir wollen mehr“.
Die CDU räumt der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ebenfalls „eine sehr hohe Priorität“ ein. Das solle vor allem durch Schließung von Baulücken und Aufstockungen im Innenstadtbereich geschehen, Grünflächen sollten eher erhalten bleiben. Wichtig ist dem Mieterverein vor allem auch die Preisentwicklung. „Die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze zum 1. Juli 2020 ist eine Katastrophe“, sagt Juffern. Das sei zwar Landessache, hier erwartet er aber, dass die künftige Stadtspitze über den Städtetag Druck auf die Landesregierung ausübt.
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„Auffällig ist auch, dass alle Parteien bessere Abläufe in der Verwaltung fordern, etwa Bauanträge haben eine sehr lange Bearbeitungszeit, das geht in anderen Städten schneller.“ Auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WGL wird durch die Bank eine hohe Bedeutung zugesprochen. „Die WGL wird als Mittel angesehen, die Wohnungssituation zu gestalten, das finden wir gut. Dass die WGL allerdings eine Millionenrendite in die allgemeine Stadtkasse transferiert, anstatt sie wieder für den Wohnungsmarkt zu investieren, das sollte geändert werden“, sagt Juffern. Denn: „Jede Wohnung, die die WGL kauft, ist ein Gewinn für die Stadt.“
Kein populistischer Stimmenfang
Nur bei einer Antwort widerspricht der Mieterbund energisch. „Aufbruch Leverkusen“ fordert, das Leverkusener Modell der Flüchtlingsunterbringung in Privatwohnungen zu beenden. „Das lehnen wir ganz klar ab“, sagt der 1. Vorsitzende Ralph Kleine. „Aktuell sind 80 Wohnungen durch Flüchtlinge belegt, hier gibt es kein Problem. So eine Forderung dient nur dem populistischen Stimmenfang, das machen wir nicht mit.“
Die Antworten von sechs Parteien auf die Fragen des Mietervereins sind im Internet nachzulesen. Nicht geantwortet haben die Bürgerliste, die Grünen und die AfD. Die Partei und die Klimaliste konnten wegen deren kurzfristigen Bewerbung nicht erreicht werden.