Leverkusen – 560 Kilometer hin und genauso viele zurück: Nur wenige Tage liegt die Protestfahrt der Leverkusenerinnen und Leverkusener nach Berlin zurück, wo sie knapp 6000 Unterschriften gegen den Ausbau der A1 und A3 am Bundesverkehrsministerium abgegeben hatten. Abgegeben statt übergeben: Aus dem Ministerium hatte sich niemand bereiterklärt, die Papiere in Empfang zu nehmen.

Die Stimmung danach schwankt zwischen stolz, enttäuscht und verkatert. Benedikt Rees von der Klimaliste spricht nach der Aktion davon, dass es „keine Resonanz an den Adressaten“ gebe. Er sei da ganz „realistisch“: Es werde auf eine juristische Auseinandersetzung hinauslaufen, die Hoffnung, dass sich was ändert, sei gering.

Die Fraktionen Opladen plus, SPD, Grüne und CDU gaben sich zumindest zufrieden, dass man als Politik ein Zeichen gesetzt hatte. „Wir haben unseren Willen gezeigt, das ist uns in einer eindrucksvollen Form gelungen“, sagte Opladen-plus-Fraktionschef Markus Pott, „schade, dass das Ministerium keine Antenne für Belange vor Ort hat“. Die SPD war der Meinung, man habe „ganz gut Flagge gezeigt, eine tolle Aktion war das“, so Fraktionsgeschäftsführer Julian Frohloff. Dass die Unterschriften nicht persönlich in Empfang genommen wurden, sei traurig.

Parteien stehen zusammen

Auch die CDU hätte sich gewünscht, dass man Gehör gefunden hätte: „So funktioniert Demokratie“, betonte Tim Feister. Die Grünen gaben sich ebenfalls enttäuscht, dass nicht mal ein Referatsleiter dafür rausgekommen sei. „Dabei wussten sie ja, dass wir kommen.“ Aber: „Wie gut, dass wir gemeinsam dieses Zeichen setzen, diese Fahrt wird für immer in Erinnerung bleiben“, befand Claudia Wiese. Auch Friedrich Jonas von der Interessengemeinschaft Schleswig-Holstein-Siedlung war mit dem Zeichen, das man gesetzt hatte, zufrieden.

Die FDP musste gegen ein von der eigenen Partei geführtes Ministerium protestieren. „Das fühlt sich nicht schlecht an“, hatte Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens im Vorfeld kämpferisch betont. Man müsse inhaltlich ja nicht übereinstimmen. „Warum sollten wir als Partei sagen: ,Wir gehen da nicht hin?'“ Nicht hingegangen war indes die Bürgerliste (neben der AfD und dem Aufbruch), allerdings betont Bürgerlistenmitglied Karl Schweiger im Nachhinein, dass er mitgefahren wäre, hätten nicht gesundheitliche Gründe dagegen gesprochen.

Auf die Anfrage des „Leverkusener Anzeiger“ im Vorfeld am Mittwoch, 8. Juni, wer die Unterschriften am Freitag in Empfang nehmen würde, kam am Freitag um 12.26 Uhr, nachdem der Termin schon gelaufen war, per E-Mail eine Stellungnahme von Oliver Luksic, dem Parlamentarischen Staatssekretär, in der allerdings kein Wort über die Empfangnahme verloren wurde.

Das sagt das Verkehrsministerium zum Protest

Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister: „Die Erweiterung der A 1 und A 3 im Raum Leverkusen ist wegen der starken Verkehrsbelastung eine bedeutende Baumaßnahme für Nordrhein-Westfalen. Die Planung wird dementsprechend von der Autobahn GmbH des Bundes vorangetrieben. Erforderliche Eingriffe werden dabei sorgfältig abgewogen. Die Bewertungsgrundlagen für den Verkehrslärmschutz haben sich durch die Überarbeitung der Lärmschutzrichtlinie aus dem Jahr 2021 verändert. Der Lärmschutz und mögliche Folgen für die bisher geplante Variante in Hochlage werden derzeit von der zuständigen Autobahn GmbH des Bundes überprüft. Sobald die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen, wird die Autobahn GmbH des Bundes umfassend über die Ergebnisse informieren.“

Bürgerliste teilt aus

Doch die Berlinfahrt hat auch in Leverkusen noch Konsequenzen. Die Bürgerliste ruft nun die Stadtverwaltung auf, von der „völlig missglückten Übergabe von Unterschriften“ zu berichten – und über die damit verbundenen Kosten.

Weiterhin soll die Verwaltung darlegen, wie diese vom Rat finanzierte Aktion fortgeführt werden solle. „Eine solche misslungene Aktion fördert und stärkt den Protest der Bürger und des Rates leider sicherlich nicht. Deshalb ist zu überlegen und von der Stadtverwaltung darzustellen, wie die beschlossene Unterstützung und Förderung des Protestes nun weitergehen soll“, heißt es in dem Antrag.

Zusätzlich beantragt die Fraktion Akteneinsicht in den Arbeitskreis, der den Autobahnprotest organisiert, und die bereitgestellten Gelder. Arthur Horvath, Leiter des Stadtmarketings, der die Fahrt nach Berlin organisiert hat, hatte im Vorfeld der Aktion davon gesprochen, dass die 50.000 Euro, die der Rat dem Protest zugebilligt hat, bei Weitem nicht ausgeschöpft würden. Man wolle ja keine Steuergelder verschwenden.