Leverkusener Streit um RegionalplanRatsherr Rees attackiert Baudezernentin Deppe
Eine Weide zwischen Imbacher Weg, am Knechtsgraben und Elsbachstraße, sie zählt im Regionalplan neben vielen anderen Grundstücken zur Siedlungsfläche.
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Leverkusen – Wenn der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln in einem politischen Leverkusener Gremium zu beraten ist, dann am ehesten im Ausschuss für Stadtplanung. Das geschah denn auch am Montagabend gegen Ende einer fünfstündigen Sitzung im Rathaus. Doch wurde dabei weniger inhaltlich bewegt als öffentliche Empörung produziert.
Für die sorgte Benedikt Rees, Einzelkämpfer der Klimaliste im Leverkusener Rat und mit Auftritten in nahezu jedem Ausschuss. Weil in Vorgesprächen des Leverkusener Baudezernates mit der Bezirksregierung Köln potenzielle Siedlungsflächen im Außenbereich angesprochen worden sind, die sich nun als Leverkusener Vorhaben im Plan wiederfinden, attackierte Rees Dezernentin Andrea Deppe sehr persönlich.
Rees' Vorwurf: Verletzung der Amtspflicht
Sie habe ohne jede Legitimation Wohnbauflächen im Außenbereich in die Regionalplanung eintragen lassen, dabei ihre Amtspflichten verletzt, undemokratisch, illegitim und illegal gehandelt. Wenn sie diese unzulässige Vorgehensweise nicht schleunigst korrigiere, werde dies noch die Kommunalaufsicht und womöglich Gerichte beschäftigen, drohte Rees.
Kompliziert: Der Regionalplan-Entwurf für Leverkusen. Quelle: Bezirksregierung Köln
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Die so Gescholtene wehrte sich empört. Diese Art des Umgangs mit ihr und ihren Mitarbeitern sei eine Unverschämtheit. Rees verdrehe ständig und mit Vorsatz Sachverhalte. „Wir haben sauber gearbeitet“, sagte Deppe für ihr Baudezernat. Wenn in den Vorgesprächen angesprochene Sachverhalte in die Planung eingeflossen seien, könne dies in den noch ausstehenden Erörterungsgesprächen und durch den Rat geändert werden. Es bestehe keinerlei Anlass zu solcher Aufregung.
Mögliche Korrekturen am Regionalplan wurden neben der Totalablehnung durch Rees kaum angesprochen. Ina Biermann-Tannenberger (CDU) merkte an, dass der Regionalplan in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem städtischen Wohnungsbau-Programm 2030 stehe. Der Regionalplan stecke allgemein die Richtung der Flächennutzung ab, was konkret an Bebauung geplant werde, stehe auf einem anderen Blatt.
SPD lobt den Regionalplan
Roswitha Arnold (Grüne) wünschte sich eine Windkraftanlage im Gewerbegebiet und Uwe Bartels (FDP) die ausdrückliche Erwähnung der geplanten neuen Feuerwache für Opladen im Landschaftsschutzgebiet zur Klärung der Verhandlungsposition.
Die SPD lobte in einer anderntags nachgereichten Pressemitteilung den Regionalplan für Leverkusen als „gut durchdacht und ausgewogen“. Die Stadt habe einige Gebiete – insgesamt 72 Hektar an Siedlungsbereichen – aus der Planung zurückgenommen und so Landschaftsschutz und Hochwassergefährdung Rechnung getragen.
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Sven Tahiri (SPD) und Klaus Wolf (Grüne) nahmen Baudezernentin Andrea Deppe in der Sitzung schließlich klar in Schutz. Diese habe korrekt gehandelt und stets „sauber informiert“, so Wolf. Wenn es Missverständnis zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung gebe, könnten die leicht ausgeräumt werden. Auch hätten alle Bürger bis Ende August Gelegenheit, ihre Meinung im Beteiligungsverfahren kundzutun und Widerspruch einzulegen.