Herr Krischick, ist das Gutachten, das im Finanzausschuss vorgestellt wurde, mit der SWM intern besprochen worden?

Björn Krischick: Nein – in keinster Weise. Ein neutrales Gutachten hätte anders ausgesehen. Das präsentierte Gutachten basiert auf einem Absatz einer mehrseitigen Stellungnahme und scheint somit nicht im Gesamtzusammenhang betrachtet worden zu sein. Zudem ist das sehr komplexe Thema nicht in allen möglichen Facetten betrachtet worden, die solche Ansätze einer Einbeziehung einer Stadttochter hergeben.

Der Wirtschaftsprüfer kam zu dem Schluss, dass die Umsetzung in einer Schulbau-GmbH teurer und eventuell auch komplizierter wäre.

Ja, das habe ich auch gehört. Man hat sich auf die Themen Gewinn und Körperschaftssteuer des Gewinns definiert. Das sind steuerrechtliche Themen. Die lasse ich an der Stelle unkommentiert. Im Wesentlichen ist es aber in der Immobilienbranche so, wenn Projekte schnell umgesetzt werden, ist es definitiv günstiger, als wenn die Prozesse länger andauern. Dies wurde im Finanzausschuss nicht ansatzweise ausreichend gewürdigt. Schulen werfen im Übrigen in der Regel für Städte keine Gewinne ab.

Haushaltskrise

Leverkusens Finanzpolitiker quälen sich mit Frage der Schulneubauten

Von

Stefanie Schmidt

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Wie bewerten sie den Vortrag?

Die Dinge wurden richtig gemacht – aber nicht die richtigen Dinge. Der Vortrag war rechtlich gesehen sicherlich einwandfrei. Aber der Ausgangspunkt war falsch. Was mir aber besonders wichtig ist: Wir als Stadtgesellschaft müssen die Mängel im Schulwesen gemeinsam bewältigen und lösen. Und davon war in der Sitzung nichts zu spüren. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es den Eltern gehen muss. Allein am Beispiel der Hugo-Kükelhaus-Schule: Seit 2009 wartet diese Schule auf eine Lösung. Seit der Diskussion von vor einem Jahr wird nur gequatscht – da muss ich mich leider inzwischen auch mit einbeziehen. Das kann nicht sein. Wir müssen schauen, dass wir die Themen umsetzen. Das ist sicherlich das Einzige, was die Eltern sehen wollen.