So unterschiedlich kann man mit politischem Streit umgehen: Sven Tahiri hat die SPD-Fraktion gerade in Richtung CDU verlassen. Und Dirk Löb, der im Januar ebenfalls sein Amt als Fraktionsvize im Unfrieden niedergelegt hat, wird nun Vorsitzender des wichtigen Ausschusses für Umwelt und Bürgereingaben – als Nachfolger von Tahiri. Der konnte zwar sein Mandat mit zur CDU nehmen, nicht aber sein Amt als Ausschussvorsitzender.

Bis der Genosse in die neue Position rücken konnte, dauerte es aber wiederum viel länger als gewöhnlich. Wie schon in der vorigen Ratssitzung mussten zuvor alle Umbesetzungen der politischen Gremien sowie der Aufsichtsräte von Stadt-Töchtern geheim abgestimmt werden. Markus Beisicht vom stramm rechten „Aufbruch Leverkusen“ hatte das beantragt. Und es reicht, wenn ein Ratsmitglied das will. Diesmal zeigte sich die Stadtverwaltung aber besser präpariert: Stimmzettel lagen vor; die Wahlgänge waren etwas schneller abzuwickeln als zuletzt. Trotzdem bedeutete das: fast zweieinhalb Stunden, gefüllt mit stumpfer Abstimmungsmechanik statt politischer Debatten.

Gut für den inneren Frieden

Die Nominierung von Löb darf als Friedensangebot der SPD-Fraktionsvorsitzenden Milanie Kreutz gewertet werden. Löb wie Tahiri hatten ihre Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Januar aus Protest niedergelegt: Kreutz’ Selbstverständnis erschöpfe sich im Organisieren von Mehrheiten; sozialdemokratische Inhalte blieben dabei auf der Strecke. Das war der Hauptvorwurf der beiden.

Für Löb wie Tahiri hatte die Sitzung des Stadtrats im vorigen Dezember das Fass zum Überlaufen gebracht: Als es darum ging, Ersatz für Wolfgang Mues zu finden, den mehrheitlich ungeliebten Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Leverkusen, habe sich die SPD schlicht blamiert. Die Fraktion habe immer Anspruch erhoben, in dieser Personalie den Hut aufzuhaben. In der Ratssitzung sollte sich die Fraktion plötzlich der Linie anschließen, dem Votum einer Expertenkommission zu folgen. Das war allerdings die Linie der CDU. Es wurde offenbar, dass die SPD-Fraktion in dieser Sache komplett zerstritten war.

Der Befund von Löb und Tahiri seinerzeit: Die Fraktion sei in zwei etwa gleich große Lager zerfallen. Dafür sei Kreutz verantwortlich, so ihre beiden damaligen Stellvertreter. Sie kommuniziere schlecht. Kreutz hat sich gegen diese fundamentale Kritik gewehrt – und Löb und Tahiri nach etwas Bedenkzeit durch zwei Frauen ersetzt: Lena-Marie Pütz und Melanie Went.

Stadtpolitik

Die meisten sind eh alt: Wie Leverkusens Politiker zum Seniorenrat stehen

Von

Thomas Käding

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Dazu muss man wissen, dass sich CDU, SPD und Grüne in vielen wesentlichen politischen Fragen zu einer Zusammenarbeit verabredet haben. Gelegentlich macht auch die FDP mit oder Opladen Plus. Die drei größten Fraktionen können Leverkusens Stadtrat leicht dominieren – aber die Stimmen von nur zwei reichen bei weitem nicht für eine Mehrheit.