Leverkusen – Die Fakten sind geschaffen: Der umstrittene 40 Meter hohe Mobilfunkmast auf einer ehemaligen Streuobstwiese nahe Flabbenhäuschen in Bergisch Neukirchen steht. Dennoch gibt es Nachbarn, die sich trotz der aus ihrer Sicht schwierigen Ausgangslage jetzt noch juristisch gegen den 40 Meter hohen Betonpfahl wehren wollen, der nah an ihren Häusern steht.

Sabrina Ucellatore und ihre Mitstreiterin, die Neurochirurgin Cleopatra Charalampaki aus Flabbenhäuschen, wollen nicht aufgeben. Sie haben einen in Sachen Mobilfunk versierten Anwalt aus Bayern beauftragt. Wolf Herkner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sagt, dass „das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen“ sei, allerdings wisse er auch, dass der Fall durchaus grenzwertig sei.

Letzte Möglichkeit: Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht

Als letzte Möglichkeit, noch etwas gegen den Mast unternehmen zu können, sei eine Anfechtungsklage beim Kölner Verwaltungsgericht gegen die von der Leverkusener Stadtverwaltung im August 2021 erteilte Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit. Die Genehmigung des Funkmastes verstoße seiner Ansicht nach gegen das Rücksichtnahmegebot, er erschlage die Umgebung optisch. Der Mast auf der Obstwiese ist auch deshalb so hoch, weil er ein gutes Stück unten im Tal steht.

Alleine das Baurecht könnte für die Kläger noch ein Hebel sein. Die Baugenehmigung sei in Ordnung, hat die Stadtverwaltung schon im Februar verkündet. Das abstrakte Thema der Gefahr durch Strahlung wird in Wolfs Argumentation juristisch keine Rolle spielen. Aus Sicht der Nachbarschaft stellen die zu erwartenden Strahlen ein Problem dar: Zunächst kommen herkömmliche Antennen an den Mast, später irgendwann soll dort ein 5G-Sender eingebaut werden. Aber auch Leverkusener Umweltschützer sind wegen des Standorts auf der Streuobstwiese nicht einverstanden.

Aus Sicht des Anwalts sei bei der Baugenehmigung zu viel hinter den Kulissen gelaufen. Zwar seien die Ratsmitglieder im November 2020 in einer schriftlichen Mitteilung auf die beabsichtigte Vermietung des Grundstücks hingewiesen worden, aber eine Prüfung von alternativen Standorten mit weniger Problemen habe es anscheinend nicht gegeben: Die Verwaltung als Eigentümerin der Wiese und die Deutsche Funkturm GmbH (eine Telekom-Tochter) hätten offenbar im Vorfeld alles in bestem Einvernehmen geregelt.

Obstwiese steht im Bebauungsplan – nicht Funkmast

Die Bauverwaltung hat in der Mitteilung an den Rat verschwiegen, dass der geltende Bebauungsplan 94/II wörtlich die „Erhaltung der im Osten bestehenden Obstwiesen“ vorsieht. „Aber der B-Plan erlaubt dort bestimmt keinen Funkmast“, stellt Anwalt Wolf fest. „Warum lief alles so hintenrum?“, fragt Anwalt Wolf, „andernfalls wäre in der Bevölkerung doch viel mehr Akzeptanz da.“

Eine Befreiung von der Obstwiesen-Festlegung habe die Stadtverwaltung der Baugenehmigung für die Funkturm GmbH beigelegt, weiß Wolf aus der Bauakte, die er inzwischen lesen kann. Die Bauakte rückte die Verwaltung erst raus, nachdem Wolf mit einer Einstweiligen Anordnung Druck gemacht hatte, weil eine Frist abzulaufen drohte. Jetzt muss die Stadt die Kosten dafür tragen.

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Ein Grund dafür, dass die Bauverwaltung die Obstwiese mit der Flurbezeichnung Auf`m Dolbeskamp einvernehmlich für den Funkmast zu opfern bereit war, dürfte auch in einem Streit um einen anderen Funkmast liegen.

Dort scheiterte der Mobilfunkbetreiber am Bauamt, als er einen Antennenmasten nachträglich genehmigen lassen wollte, der nach Ansicht der Stadtverwaltung zu nah am Denkmal Evangelische Kirche Bergisch Neukirchen auf einem Dach steht. In der Sache obsiegte die Stadt schon vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster steht laut Stadtverwaltung aus. Auch als Ersatz für diese Antennen soll der Mast in Claashäuschen dienen.