ProblembrancheDank CDU und FDP: Höhere Dichte bei Wettbüros möglich
Rüdiger Scholz
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Leverkusen – Die Wettbranche hat mit Hilfe der FDP und CDU im nordrhein-westfälischen Landtag einen Erfolg erzielt. Die Regierungsparteien beschlossen am Mittwoch mit denkbar knapper Mehrheit im Parlament in Düsseldorf ein neues Gesetz, das unter anderem die Mindestabstände zwischen Wettbüros von derzeit 350 Metern auf 100 Meter reduziert.
Das gilt nach dem neuen Gesetz jetzt auch für Spielhallen „mit besonderen qualitativen Voraussetzungen“.
Nach Kräften gewehrt
Während sich die Gemeinden und Städte im vollkommenen Einklang mit Glücksspielsucht-Experten im Hauptausschuss des Landtags nach Kräften gegen das neue Gesetz gewehrt hatten, wurde es nun doch beschlossen. Kommunale Vertreter hatten nicht nur von der Besorgnis erregenden Abwertung ganzer Viertel durch die nun womöglich noch verstärkte Ansiedlung von Glücksspielbetrieben gewarnt, sie sagten auch eine neue Welle an juristischen Auseinandersetzungen vorher, denen die Verwaltungen durch das neue Gesetz ausgesetzt würden.
SPD, Grüne, AfD dagegen
Die SPD, Grüne und die AfD stimmten geschlossen gegen das Gesetz, aber es hätte Abweichler bei CDU oder FDP bedurft, dann wäre das Gesetz nicht zustande gekommen. Eine besondere Rolle hatte der Leverkusener CDU-Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz in dieser Abstimmung. Der Leverkusener Stadtrat hatte in einer Resolution vom Landtag gefordert, das Gesetz abzuschmettern. Zusätzlich erging an Scholz die Aufforderung, in der Landtagssitzung als Lobbyist für Leverkusen dagegen zu stimmen.
Scholz nahm an der Abstimmung nicht teil
Scholz, der im Allgemeinen als vehementer Kritiker der um sich greifenden Glücksspiel-Branche auftritt, war bei der Abstimmung aber gar nicht dabei. Scholz: „Wir hatten reduzierten Corona-Landtag, nur zwei Drittel der Abgeordneten sind dann im Plenum.“
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Zufall oder nicht, Scholz war im anderen Drittel, er musste also nicht teilnehmen. „Die Auswahl trifft die Fraktion“, erläuterte er auf Anfrage. Er beantwortete – auch auf penetrante Nachfrage der Redaktion – die Frage nicht, ob er mit dem Gesetz nun einverstanden ist. Nur: „Jetzt haben wir das Gesetz, wir können Wildwuchs verhindern“. Die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux ist viel klarer: „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.“