Schallschutzwand OpladenViele Hauseigentümer reagieren empört
Die neue Lärmschutzwand an der Bahn in Opladen ist fast fertig. Bezahlen sollen sie auch Bewohner der Innenstadt.
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- Die Lärmschutzwand an der Bahn soll bis weit nach Opladen hineon wirken.
- Die Stadt informierte Hauseigentümer über ihnen entstehende Kosten.
- Die Betroffenen sind verärgert, dass die Stadt sie vor vollendete Tatsachen stellt.
Leverkusen – Die Stadtverwaltung hatte wohl mit einem weitaus stärkeren Andrang gerechnet und sicherheitshalber den größten Saal der Stadt für ihre Informationsveranstaltung über die neue Lärmschutzmauer längs der Bahntrasse in Opladen gewählt – den Terrassensaal im Forum. Immerhin sollen 450 Eigentümer von rund 350 Grundstücksflächen in Opladen zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden, darunter viele, die diese Rechnung ganz unvorbereitet trifft. Dennoch hielt sich der Besuch in Grenzen: Etwa drei Viertel der aufgestellten Stühle im Forum blieben unbesetzt. Die Kritik an der Stadt und ihrem Vorgehen fiel dennoch sehr deutlich aus.
Vollendete Tatsachen
Schließlich fand diese Information zu einem Zeitpunkt statt, an dem die 1,3 Kilometer lange Lärmschutzwand an der Europa-Allee nahezu fertig ist. Und dass nun auch die Eigentümer von Häusern in großen Teilen der Opladener Neustadt und Stadtkern bis jenseits des Marktplatzes herangezogen werden sollen, hatte viele böse überrascht. „Ich habe an der Kämpchenstraße noch nie die Bahn gehört. Warum soll ich dafür zahlen?“, fragte ein Anwohner, während eine Anliegerin der Peter-Neuenhäuser-Straße mitteilte, sie habe früher nie die Bahn gehört, jetzt aber schon, seit die Lärmschutzwand gebaut sei.
Eine große Verwunderung
Ehe die von der Stadt eingeladenen Eigentümer aus Opladen am Abend informiert wurden, waren am Nachmittag die Stadtpolitiker vorab eingeladen, sich von der Neuen Bahnstadt, dem Schallgutachter und einem Fachanwalt unterrichten zu lassen. Schon da herrschte allenthalben Verwunderung. „Ich habe an allen Sitzungen teilgenommen, in denen es um diesen Bebauungsplan gegangen ist“, bekannte Markus Pott von Opladen plus. Der wachsame Hüter aller Opladener Belange und selbst Immobilieneigner im Zentrum hatte von einer Beitragspflicht für Bestandsimmobilien in all der Zeit nichts gesehen oder gehört.
Das habe aber von Anfang an in den Beratungsunterlagen gestanden, beteuerten Oberbürgermeister Uwe Richrath und Baudezernentin Andrea Deppe. „Die Beitragsforderung der Stadt kommt aus dem Nichts“, befand dagegen FDP-Ratsherr Friedrich Busch. Hätte die Stadt 2017 schon einmal vorgewarnt, wäre die Wut gemindert worden. Dass dies nicht geschehen sei, sei mangelndes Führungsverhalten im Rathaus.
Zahlreiche Hauseigentümer aus Opladen informierten sich am Dienstagabend zu der neuen Lärmschutzwand und zu den Kosten, die auf sie zukommen sollen.
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Früher hätte man nicht informieren können, da das Schallschutzgutachten noch nicht vorlag und keine halbwegs verlässlichen Angaben möglich gewesen seien, wer in welchem Maße zu Erschließungsbeiträgen heranzuziehen sei, verteidigte Achim Pitzer vom Fachbereich Tiefbau die späte Information. Nun aber könne er auf Anfrage allen Betroffenen recht verlässliche Angaben über die im kommenden Jahr zu erwartenden Rechnungen machen.
Während OB Richrath die städtebaulichen Chancen für Opladen durch die Neue Bahnstadt West lobte und Andreas Schönfeld von der Bahnstadtgesellschaft Aufgabe und Konstruktion der Wand erläuterte, geriet Gutachter Axel Hübel von Peutz Consult schon in die Defensive als er erläuterte, warum nicht Schallmessungen, sondern Berechnungsmodelle Grundlage für die Kostenverteilung sind.
Ihm konnte Rechtsanwalt Rainer Schmitz von der Kölner Starkanzlei für Verwaltungsrecht, Lenz und Johlen, Beistand leisten. Er erläuterte, wie Verwaltungsgerichtsverfahren in solchen Fällen verlaufen und dass kein Richter heute mehr auf Grundlage von Messungen, sondern auf Basis solcher Berechnungen urteile.
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Der Jurist machte auch klar, dass die Stadt bei der Beitragserhebung keinen Ermessensspielraum habe, sondern diese Kosten auf alle umlegen müsse, die irgendwie von dem Bau profitierten – und wohnten sie auch weit entfernt von der Schallschutzwand. „Wenn der Oberbürgermeister darauf verzichten oder einen Rabatt gewähren würde, hätte er sofort den Staatsanwalt am Hals, der wegen Untreue ermitteln würde.“
Rathauschef Richrath selbst verteidigte das Vorgehen seiner Verwaltung als korrekt und transparent. „Es war zunächst unklar, wie weit nach Opladen hinein sich die Mauer auswirken würde. 2017 wussten wir noch nichts Reales, jetzt informieren wir umfassend.“ Das stellte aber längst nicht jeden zufrieden. „Ich fühle mich schlecht und zu spät informiert“, monierte ein Opladener. Ein anderer schimpfte wütend, er erlebe wohl „die Alibiveranstaltung einer einfältigen Verwaltung“, setzte den Sonnenhut auf und verließ missmutig den Saal.