Durch die Vergabe an Totalunternehmer könne die Baugeschwindigkeit erhöht und die Verwaltung entlastet werden, argumentiert die Stadt.
SchulplatzmangelLeverkusen will drei Schulneubauten an Totalunternehmer vergeben
Von Stefanie Schmidt
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Container der Zweigstelle im Bühl – die Hugo-Kükelhaus-Schule wartet schon lange auf ihren Erweiterungsbau
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Steigende Schülerzahlen, veraltete Gebäude, Sanierungsstau: 23 Schulbaumaßnahmen sind in Leverkusen aktuell im Bau oder in der Planung. Geht es nicht schnell genug voran, ist die Schulplatzversorgung akut gefährdet. So hat die Stadt es in ihrem aktuellen Schulentwicklungsplan dargestellt.
Im üblichen Verfahren wird die Stadt dieser Mammutaufgabe nicht mehr Herr. Die „Umsetzungsgeschwindigkeit“ müsse dringend erhöht werden. Deswegen beantragt die Verwaltung jetzt, drei der dringenden, aber noch nicht begonnenen Bauprojekte in einem Totalunternehmermodell (TU-Modell) abzuwickeln. Der Vorteil: „Der TU übernimmt im Rahmen eines Projektvertrages die vollständigen Planungs- und Ingenieurleistungen sowie alle baulichen Ausführungsleistungen.“ Die Abwicklung sei damit deutlich schneller und einfacher, da sämtliche erforderlichen Planungs- und Ausführungsleistungen nur über einen Projektvertrag beauftragt werden. Das würde in der Stadt die Fachbereiche Gebäudewirtschaft und Recht und Vergabestelle entlasten, die dann nur ein Vergabeverfahren durchführen müssen – anstatt 50 bis 100 Verfahren bei einer Vergabe nach Gewerken.
Die drei Bauten, die die Stadt auf diese Weise realisieren möchte, sind die Erweiterung der Hugo-Kükelhaus-Förderschule, der Neubau mit Erweiterung der Förderschule an der Schule An der Wupper und die Erweiterung der GGS Im Kirchfeld. Gesamtkosten: Rund 100 Millionen Euro.
400 Kinder besuchen die GGS im Kirchfeld, die OGS-Räume sind viel zu knapp bemessen. Nun sollen sie ausgebaut werden.
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Dafür soll ein externes Projektsteuerungsbüro eingerichtet werden, das für die Verwaltung die Grundlagenermittlung, den Flächenbedarf sowie das Bau- und Planungsrecht abklärt – all das muss bei Auftragsvergabe vorliegen. Für die Umsetzung müsse die Stadt drei neue Stellen schaffen: jeweils für einen Architekten, eine Ingenieurin und eine Verwaltungskraft. Dann aber können Termine und Kosten mit dem externen Vertragspartner verbindlich festgelegt werden. Auch im Falle der Gewährleistung hat die Stadt nur noch eine Ansprechperson.
Köln hat gute Erfahrungen gemacht
In Leverkusen wurde bereits die Flüchtlingsunterkunft an der Sandstraße durch einen Totalunternehmer gebaut, dabei habe man sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch in Köln werden seit sechs Jahren viele Projekte im TU-Modell realisiert. „Die Erfahrungen der Kölner Gebäudewirtschaft sind ausgesprochen positiv, die Projekte hätten deutlich an Fahrt aufgenommen, auch die Bauqualität sei gut“, berichtet die Verwaltung.
Bevor die Stadt allerdings zur Tat schreiten kann, muss der Plan rechtlich geprüft werden. Zunächst muss nun die Politik ihre Zustimmung dazu geben, eine externe Kanzlei damit zu beauftragen, zu klären, ob diese Verfahrensart „grundsätzlich vergabekonform“ ist. Sollte diese zu einem positiven Ergebnis kommen, gilt die Zustimmung der Politik direkt auch als Freigabe für die neu zu schaffenden Stellen.
Ausschüsse beraten parallel
Beraten wird die Vorlage zunächst parallel im Bildungsausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 10. Juni, eine Entscheidung trifft der Stadtrat in der Sitzung am 1. Juli.