Leverkusen – Zum 1. April 2020 soll es ein fünftes Dezernat für den Aufgabenbereich Konzernsteuerung und Digitalisierung in der Stadtverwaltung geben. Das hat der Rat am Montagabend mit einer breiten Mehrheit von 39 gegen 10 Stimmen in einer eigens dazu einberufenen Sondersitzung beschlossen.

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Die neu geschaffene Spitzenposition ist Teil eines Personalpakets, das CDU, SPD und Grüne ausgehandelt haben; auch FDP und Linke haben der Neuordnung zugestimmt. Opladen plus, AfD, Bürgerliste, Klimaliste und Aufbruch stimmten dagegen. Kritiker der damit neu geschaffenen Position, die jährliche Mehrkosten von rund 300 000 Euro mit sich bringen wird, sprachen von Klüngel, Selbstbedienung der Parteien und einem demokratiegefährdenden Fall von Parteibuchwirtschaft. Die etablierten Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht.