Sportwetten in WiesdorfStadtverwaltung sieht sich machtlos – Protest der Politik
Wettannahmestelle, Wettbüro, Wettvermittlungsstelle - von außen ist das nicht zu erkennen.
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- Plötzlich gibt es ein neues Wettbüro in der Leverkusener City.
- Eigentlich soll es keine neuen Wettvermittlungsstellen in den Zentren mehr geben.
- Das sagt die Stadtverwaltung.
Leverkusen – Die Nachricht über die Genehmigung eines neuen Wettbüros in einem Ladenlokal der City B neben dem Geschäft „Die Perücke“ (wir berichteten) ruft heftige Reaktionen in Politik und Gesellschaft hervor. Besonders, da der Stadtrat vor zwei Jahren erst ein Vergnügungsstättenkonzept beschlossen hat, das weitere Ansiedlungen derartiger Geschäfte verhindern soll.
"Vergleichbar Lotto-Annahmestelle"
Inzwischen gibt es eine Rechtfertigung der Stadtverwaltung: „Für den Betrieb wurde im Juni 2020 eine Baugenehmigung nicht als Wettbüro, sondern als reine Wettannahmestelle (vergleichbar Lotto-Annahmestelle) erteilt“, schreibt die Pressestelle.
Annahmestelle? Wettvermittlung? Wettbüro?
Die Rechtslage unterscheide zwischen Wettannahmestellen, die als Gewerbebetrieb oder Ladenlokal einzustufen seien, und Wettbüros, die im Gegensatz dazu als Vergnügungsstätten eingestuft werden. Da aus der Betriebsbeschreibung eindeutig hervorgehe, dass der Betrieb nicht auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichtet sei, sei die baurechtliche Zulässigkeit gegeben. Der Antragsteller habe einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung zum Betrieb dieser Wettvermittlungsstelle, so die Pressestelle.
Die Gesetzeslage ist verwirrend. Rein äußerlich unterscheidet sich die so genannte Annahmestelle in der City B nicht von einem herkömmlichen Wettbüro: Viel ist nicht zu sehen, nur dass darin Bildschirme hängen, die Scheiben wurden blickdicht mit Folie abgeklebt. Von Lotto-Annahmestellen, wie man sie etwa in Kiosken findet, unterscheidet sie sich erheblich. Ein Blick ins entsprechende Landesverordnung (AnVerVO NRW) zeigt aber, dass Annahmestellen größere Abstände untereinander haben sollen, als es jetzt in Wiesdorf der Fall ist.
Trotz gültigem Vergnügungsstättenkonzept: Am ersten Samstag im Juli 2020 eröffnete dieses Wettbüro in der Leverkusener City. Im Hintergrund ist eine Nachhilfeschule zu sehen.
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Die Tatsache, dass bei der Genehmigung die unmittelbare Nachbarschaft der Annahmestelle zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu berücksichtigen sei, hätte einem guten Juristen eventuell doch eine Handhabe gegen die Neuansiedlung des Geschäfts gegeben, dessen maltesische Dachgesellschaft sich auf ihrer Webseite als Premiumpartner von Bayer 04 präsentiert. Gegen die Ansiedlung sprachen sich am Dienstag der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz, die Fraktionen der Grünen und die Bürgerliste aus.
Auch in Küppersteg
Auch Leserinnen meldeten sich in der Redaktion. Eine Frau aus Küppersteg teilte mit, dass am Küppersteger Kreisel offenbar ein Wettbüro vor der Eröffnung stehen soll, gleich neben einem bestehenden Wettbüro. Ob es sich auch bei dieser Wett-Vermittlung juristisch um eine Annahmestelle handelt, die aber aussieht wie ein Wettbüro, ließ sich am Dienstag nicht klären, der Verdacht liegt aber durchaus nahe. Sie ist stark verärgert und beklagt, dass die Küppersteger Straße „immer mehr runterkommt“. Gleichzeitig hat sie Angst, ihren Namen in dem Zusammenhang öffentlich zu nennen. Sie hat Kontakt zum Oberbürgermeister aufgenommen, der aber keine Lösung für ihr Problem hatte.
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Ähnlich äußerte sich die Ratsfrau Gisela Schumann (CDU), die sagt: „Die Küppersteger Straße kippt gerade ab.“ Auch sie hatte sich seit längerem mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt, um etwas gegen die Entwicklung hin zu immer mehr Wettbüros, Wettvermittlungsstellen oder Wettannahmestellen zu unternehmen. Vergeblich.