Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten macht Leverkusen neben den Fixpunkten Chemie, Fußball und Autobahnkreuz Schlagzeilen mit einer andauernden, anscheinend unregulierbaren Clan-Kriminalität. Inzwischen ist der Kurs dagegen härter geworden und die Stadt Leverkusen will, wie einige davon betroffene Städte im Ruhrgebiet, konzentrierter dagegen vorgehen.

Im vergangenen Herbst hat sich der Stadtrat bereits zu einer Teilnahme am Landesprogramm Massimo entschlossen, das diesem kriminellen Treiben Einhalt gebieten will, nun soll auch in der Stadtverwaltung eine Stelle eingerichtet werden, die das Vorgehen der Behörden koordiniert.

Finanzausschuss reagierte skeptisch

Eine Stabsstelle im Dezernat von Stadtkämmerer Michael Molitor, dem auch der Fachbereich Ordnung unterstellt ist, besetzt mit zwei Personen, soll die Koordination innerhalb der Verwaltung bei diesem heiklen Thema regeln und Ansprechpartner für andere Behörden sein, von der Polizei über Nachbarkommunen bis hin zu Landesministerien. Doch soll die Stadt dafür jährlich eine Viertelmillion Euro ausgeben? Im Finanzausschuss kamen da zunächst Zweifel auf.

Was diese Stabsstelle denn in der Praxis mache, wollte Claudia Wiese (Grüne) wissen. Das sei ihr alles zu ungenau, befand Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP). Markus Beisicht vom rechtsextremen „Aufbruch Leverkusen“ tat das Ganze als überflüssige „Schaufenster-Stabsstelle“ ab.

Sowas brauche niemand, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ordentlich arbeiten würden. Das sei nur eine Luxusstelle, damit die Bürger ruhig schlafen könnten, und erinnere an die Schauauftritte des Landesinnenministers bei Polizei-Razzien.

Auf eben diesen Innenminister Herbert Reul (CDU) berief sich auch Heike Leopold vom Ordnungsdezernat, die in monatelanger Vorarbeit geklärt hatte, wie andere Städte mit diesem Problem umgehen, welche Aufgaben zu leisten und wer die Ansprechpartner dafür seien, wo und wie eine solche Einrichtung in der kommunalen Behörde angesiedelt werden sollte. Es gehe um die vom Minister ausgerufene „Null-Toleranz-Strategie“ der „1000 Nadelstiche“. Darum, dass jedes kleine Delikt konsequent verfolgt werden müsse.

Gegen systematischen Betrug hilft Kooperation über Ämtergrenzen hinweg

Kaum jemandem sei klar, dass die Gesundheitsämter dabei eine zentrale Rolle spielen könnten. Wenn nämlich Kinder vor der Einschulung in die Grundschule nicht zur Untersuchung kämen, weil sie falsch gemeldet worden seien und darüber auffällt, dass für sie betrügerisch Kindergeld bezogen worden ist. Viele Ämter und Behörden müssten eng zusammenarbeiten, um solchen Maschen auf die Spur zu kommen.

„Das ist nichts für einfache Sachbearbeiter im operativen Geschäft“, so Leopold, sondern ein Fall interdisziplinärer Projektarbeit, für das die Autorität des Amtes nötig sei. Die Stadt Köln habe ein ganzes Zentrum mit gut bezahlten Stellen dafür eingerichtet.

Denn es gelte für die dort Beschäftigten, mit den maßgeblichen Stellen anderer Behörden auf Augenhöhe zu verkehren, um Erfolge durchsetzen zu können. Daher sei auch die Teilnahme am Projekt „Massimo“ des Landeskriminalamtes ein wichtiger Schritt, der aber nur ein Teil der Maßnahmen sein dürfe.

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Von

Ralf Krieger

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Hatte zunächst CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel, beruflich selbst in leitender Position beim Landeskriminalamt in Düsseldorf, die Einrichtung der Stabsstelle als einen „ersten guten Schritt“ bezeichnet, stimmte der Finanzausschuss am Ende fast geschlossen dem Verwaltungsvorschlag zu. Dagegen stimmen wollte jedenfalls niemand. Zwei Enthaltungen kamen von der FDP und Markus Beisicht.