Streit um FinanzierungImmer noch kein Job-Ticket für Klinikum-Mitarbeiter
Busse kommen zur Genüge am Klinikum. Ob das Job-Ticket kommt, wollte der Aufsichtsrat noch nicht entscheiden.
Copyright: Ralf Krieger
Leverkusen – Corona ändert nichts: Obwohl es derzeit nicht so ratsam ist, den Bus zu benutzen, wollen immer noch 539 Beschäftigte des Klinikums und seiner Dienstleistungstochter KLS ein Job-Ticket. Das berichtet Wolfgang Stückle, Vorsitzender des Betriebsrats, von der zweiten Befragung in der Sache. Die Nachfrage ist also in etwa stabil: Beim ersten Mal hatten 570 der rund 2300 Beschäftigten ihr Interesse bekundet.
Nichts geändert hat sich nach der Aufsichtsratssitzung jedoch auch in der Sache: Das Job-Ticket ist zwar im Prinzip gewollt, aber seine Finanzierung nicht gesichert. Das Klinikum schreibt – auch wegen erheblicher finanzieller Altlasten in den Büchern – regelmäßig rote Zahlen. Der Allzeit-Fahrschein kostet aber 67 Euro pro Person, von denen 47 der Arbeitgeber bezahlen soll. So sieht es die allgemeine Regel vor, die für die Stadtverwaltung und alle Tochtergesellschaften der Stadt gilt und angewandt wird.
13 Millionen Defizit
Die Corona-Krise veranlasst den Geschäftsführer des Klinikums zu einer Finanzplanung mit Rekord-Defizit: Weil er nicht weiß, ob das städtische Krankenhaus Ausgleichszahlungen für Betten erhält, die für mögliche Corona-Patienten freigehalten werden, geht Hans-Peter Zimmermann von einem Minus von 13 Millionen Euro aus. Diese Zahl sei im Aufsichtsrat genannt worden, berichten Teilnehmer der Sitzung am Donnerstag. Das wäre das zweieinhalbfache der üblichen Kalkulation. Es ist aber denkbar, dass das Defizit bei weitem niedriger ausfällt. Die unklare Lage veranlasst den Geschäftsführer aber zur Vorsicht. (tk)
1000 Tickets im Rathaus - Kosten fürs Klinikum sollten übernommen werden
Seit März gibt es bei allen hundertprozentigen Stadt-Töchtern das Job-Ticket. Allein in der Stadtverwaltung seien 1000 davon abgesetzt worden, weiß Klinikum-Betriebsrat Stückle.
Zuletzt hatte die SPD die seit einem Jahr andauernde Hängepartie beenden wollen. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten, dem Klinikum die reichlich 300 000 Euro jährliche Kosten aus dem Haushalt der Stadt zuzuschießen. Damit wäre das übrigens auch vom Klinikum-Betriebsrat akzeptierte Argument entkräftet worden, die Firma könne sich das Job-Ticket nicht leisten. Vor eineinhalb Wochen konnte sich der Finanzausschuss aber nicht zu einem Entschluss durchringen. Zunächst solle sich der Aufsichtsrat des Klinikums nochmals mit dem Thema befassen, war die Begründung für eine erneute Vertagung – allerdings nur in den Stadtrat, der heute tagt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Entscheidung nun auf März vertagt
Nach der Sitzung des Kontrollgremiums ist man aber auch nicht weiter. Dort wurde wegen der Corona-bedingt unsicheren Finanzlage des Klinikums ebenfalls eine Vertagung verabredet. Im März sehe man wohl klarer, dann sei immer noch Zeit, das Job-Ticket einzuführen. Bis dahin soll auch geklärt werden, wie der städtische Zuschuss zu dem Ticket zu buchen wäre. Ein zweckgebundener Zuschuss ist nicht möglich. Darauf hat Stadtkämmerer Markus Märtens aufmerksam gemacht.
Am politischen Willen, auch der Belegschaft des Klinikums zu einem günstigen Pauschalticket für Bus und Bahn zu verhelfen, mangelt es nicht: SPD, Grüne und CDU hatten sich schon im September dafür ausgesprochen, in Kenntnis der prekären Finanzlage. Betriebsrat Stückle hatte die Parteien befragt.