Verkehr bremsenSo stehen die Chancen auf neue Tempo-30-Strecken in Leverkusen
Mehr Tempo 30 wünscht sich eine Mehrheit im Bürger- und Umweltausschuss.
Copyright: Britta Berg
Leverkusen – Braucht Leverkusen mehr Tempo 30 in der Stadt? Im Bürger- und Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag wurde ein Antrag von „Parents for Future“ beraten. Die Unterstützer fordern, dass die Stadt sich einer Initiative mit dem sperrigen Titel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ anschließt. Zu den Unterzeichnern gehören bereits knapp 90 Städte, darunter auch Leverkusens Nachbarn Köln und Düsseldorf.
Ziel soll es sein, auch auf Hauptstraßen häufiger Tempo 30 einführen zu können. „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde muss die Regel werden und andere Geschwindigkeiten, je nach den örtlichen Gegebenheiten, die Ausnahme“, heißt es in dem Antrag.
Das könnte Sie auch interessieren:
Das war nicht allen Mitgliedern im Ausschuss geheuer. Kritische Stimmen kamen unter anderem von CDU und FDP. Tim Feister (CDU) mahnte, man müsse schon genau lesen, wem man sich anschließt, es gehe um „flächendeckend Tempo 30“, das lehne er „pauschal“ ab. Und auch Friedrich Busch (FDP) lehnte Tempo 30 „als Norm“ ab.
Organisatorin Dany Kahindi von „Parents for Future“ betonte, es gehe nicht darum, überall die reduzierte Geschwindigkeit einzuführen, sondern darum, Tempo 30 innerorts als „Vorgabe“ zu nehmen. Sie führte als Vorteile an, dass sich die Lebensqualität erhöhe, Radfahrer und Fußgänger mehr Spielraum bekommen sollten und das alles zu weniger Lärm führe.
Verwaltung steht Idee positiv gegenüber
Die Verwaltung begrüßt den Vorstoß. Mobilitätsbeauftragter Christian Syring betonte, dass es weiterhin ein „Schnell- und Langsamfahrnetz“ geben soll. Man wolle aber rechtlich die Möglichkeit haben, Tempo 30 öfter einzuführen. Bislang lege Paragraph 45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden könne, erklärt Syring in der Stellungnahme.
Durch den Beitritt zur Initiative solle der Bund aufgefordert werden, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. „Es geht nicht darum, das Tempo flächendeckend einzuführen“, erklärte Syring.
Eine Mehrheit im Ausschuss nahm den Antrag positiv an, er kommt nun zur Abstimmung in den Stadtrat.