Die CDU startet einen neuen Versuch, Wettbüros und -annahmestellen strenger zu kontrollieren und die Zahl zu reduzieren.
WettbürosIn Leverkusen soll es die Branche schwerer haben
Der jüngste Fall, bei dem Fußballweltmeisterschaftsspiele illegal in einer Wiesdorfer Wettannahmestelle gezeigt wurden, hat gezeigt: Die Wettbranche reizt offenbar den gesetzlichen Rahmen nicht nur aus, es besteht der Verdacht, dass die Regeln auch schon mal bewusst übertreten werden. Vielleicht auch, weil die Betreiber kaum Überprüfungen fürchten. Nachdem der Artikel im Leverkusener Anzeiger erschienen ist, ist die Baubehörde offenbar aktiv geworden, denn die Übertretungen in diesem Wettbüro wurden abgestellt. In Wettannahmestellen dürfen sich die Kunden nämlich nicht lange aufhalten, Sitzgelegenheiten sind nicht erlaubt und Monitore mit Sportereignissen dürfen da nicht laufen. Ein anderer Fall: In Alkenrath und Küppersteg wurden womöglich Wettvermittlungsstellen betrieben, obwohl die Genehmigungsverfahren noch liefen.
Amt soll konsequent eingreifen
Die Leverkusener CDU will, dass die Stadt die Zügel bei der Wettbranche jetzt endlich anziehen soll. Ein Konzept zur regelmäßigen Überprüfung der Wettbüros und eins zur Verhinderung neuer Daddelbuden soll her. Die Forderung an die Stadtverwaltung ist nicht neu. Die Partei will jetzt in einem neuen Antrag noch einmal Druck auf die Verwaltung machen.
Bei Verstößen soll die Ordnungs- und Baubehörde demnach konsequent Ordnungsverfahren einleiten; wenn sie wiederholt auftreten, sollen Konzessionen entzogen werden.
Zur Verhinderung neuer Vergnügungsstätten soll die Bauleitplanung geändert werden, Schutzgebiete, etwa in Einkaufsmeilen, sollen festgelegt werden, Abstände zu Schulen und Kindergärten eingehalten werden. Notfalls soll das Vergnügungsstättenkonzept aktualisiert werden.
Wettbranche: Geldwäsche und Profifußball-Sponsor
Unterzeichner sind die Ratsherren Tim Feister und Rüdiger Scholz. Scholz kümmert sich seit Jahren auch persönlich um das Thema Wettbüros und er hat da auch etwas gut zu machen. Er ist CDU-Landtagsabgeordneter und es war die CDU-FDP-Landtagskoalition, die gegen den Widerstand der Städte und von Glücksspielsucht-Experten 2021 ein Glücksspiel-Gesetz bescherten, dass den Abstand der Spielstätten untereinander von zuvor 350 Meter auf 100 Meter verringerte. Unter Auflagen zwar, aber Scholz hätte das für die Wettbranche freundliche Gesetz, das auf Betreiben der FDP zustande gekommen sein soll, als Abweichler verhindern können. Er hat sich aber nicht getraut.
Die Wettbranche ist mit den Jahren weit in die Gesellschaft eingesickert. Zum Beispiel sponsern die Firmen fast alle Bundesligafußballmannschaften, auch Bayer 04. Die Vereine nehmen das Geld trotz aller Kritik von Sucht-Experten und Sicherheitsfachleuten, die in der Branche erhebliche Probleme bezüglich Geldwäsche und anderer Kriminalität sehen.
Auf Anfrage sagte der Landtagsabgeordnete Scholz, er würde sich freuen, wenn die Vereine da aussteigen würden, besonders wegen der vielen jungen Fußball-Fans.