Die Stadt Leverkusen soll Wettbüros und Wettannahmestellen strenger prüfen und deren Ausdehnung im Stadtgebiet verhindern.
LeverkusenStadt soll Wettbüros intensiver kontrollieren
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Wettannahmestelle in Wiesdorf
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Regelmäßige und intensive Kontrollen von Wettbüros und -annahmestellen sollen Verstöße schneller aufdecken und besser ahnden können. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss auf einen Antrag der CDU hin mit deren Stimmen und denen der SPD beschlossen. Wobei SPD-Fraktionsgeschäftsführer Julian Frohloff nicht umhinkam, der CDU noch einmal ihre nach seiner Ansicht unrühmliche Rolle im Landtag vorzuhalten.
Dort hatte die CDU gemeinsam mit der FDP 2021 ein Glücksspielstättengesetz verabschiedet, das es dem Gewerbe wesentlich leichter macht. Obwohl der Stadtrat einen eindeutigen Appell ans Land gerichtet hatte, schwänzte Leverkusens CDU-Abgeordneter Rüdiger Scholz die Abstimmung und entging für diesen Tag einem Loyalitätskonflikt. Nun hat er, inzwischen Vorsitzender der CDU in Leverkusen, gemeinsam mit seinem Ratskollegen Tim Feister den Antrag seiner Fraktion unterschrieben.
Die CDU habe im Sommer 2021 im Landtag versagt, Scholz habe sich verdrückt, erinnerte Frohloff im Ausschuss: „Die Stadt soll nun mit erheblichem Aufwand ausbaden, was der Gesetzgeber versäumt hat. Das ist die letzte und schlechteste Lösung.“
Kontrollen zeigen Wirkung
Dass die Vielzahl der Spielstätten und Wettannahmestellen sehr negative Auswirkungen auf die innerstädtischen Zentren habe, räumte Ina Biermann-Tannenberger als Sprecherin der CDU ein. Daher sollten die geltenden Rechtsvorschriften konsequent angewandt werden. „Kontrollen sind uns sehr wichtig.“ Jetzt machten sich deren Auswirkungen bemerkbar, ergänzte ihr Fraktionskollege Bernd Miesen: „Die Wettbüros sind ziemlich leer, seit ständig kontrolliert wird.“
Während Roswitha Arnold (Grüne) noch einmal eine genaue Prüfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten wünschte, hielt Uwe Bartels (FDP) gegen strengere Kontrollen: Es handele sich um ein legales Gewerbe, das Bestandsschutz genieße. Schikanen seien nicht angebracht. Das städtische Vergnügungsstättenkonzept reiche aus, um unerwünschte Ballungen zu vermeiden. Die CDU schieße mit ihrem Vorstoß über das Ziel hinaus.
Am Ende stimmten FDP und Grüne gegen verschärfte Kontrollen, Enthaltungen kamen von Klimaliste, Bürgerliste und Opladen plus.