Vorwurf der ZensurFraktion kritisiert die Facebook-Seite des Bergneustädter Stadtrats
Mit diesem Motiv werben Ministerium und Stadt fürs Energiesparen. Im Internet gab es drastische Reaktionen.
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Bergneustadt – Die UWG-Fraktion im Bergneustädter Stadtrat hat den Umgang der Stadt mit ihrer Facebook-Seite scharf kritisiert und dem Rathaus „Zensur“ unliebsamer Meinungen vorgeworfen. Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates ließ UWG-Fraktionschef Jens-Holger Pütz einen Fall aus dem Juli auf die Tagesordnung setzen.
Damals hatte das Rathaus auf seiner offiziellen Facebook-Präsenz ein Foto gezeigt, auf dem sechs Menschen verschiedenen Alters und mit unterschiedlicher Hautfarbe zu sehen sind – darüber der Schriftzug „Liebe 80 Millionen, wer Energie spart, stärkt Deutschlands Unabhängigkeit“. Das Bild ist Teil einer aktuellen Kampagne des Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck.
Bergneustadt: Bürgemeister wehrt sich gegen Vorwürfe
Mit dem Post unterstütze das Rathaus die „linkssozialistische Regierung in Berlin“, obwohl es zur Neutralität verpflichtet sei, schimpfte Pütz. „Am meisten ärgert mich aber die Zensur.“ Denn während er dabei gewesen sei, eine Reaktion auf den Beitrag zu verfassen, habe die Verwaltung die Kommentarfunktion deaktiviert.
Bürgermeister Matthias Thul ließ diese Vorwürfe nicht auf sich und seinen Mitarbeitern sitzen. „Die Kernaussage des Bildes unterschreibe ich zu hundert Prozent“, stellte Thul im Stadtrat klar. Natürlich sei die Stadt befugt, Informationen von Bundes- und Landesministerien weiterzuverbreiten. Das konkrete Bild sei deshalb ausgewählt worden, weil es zeitgleich als großformatiges Plakat an der Bundesstraße 55 gehangen habe.
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„Sicher muss die Kommentarfunktion grundsätzlich jeder Meinung offenstehen oder eben keiner“, so Thul weiter. Allerdings habe es seinerzeit sehr drastische Reaktionen einiger Facebook-Nutzer auf den Post gegeben. Als schließlich sogar zu Gewalt und Angriffen auf die Verwaltung aufgerufen worden sei, habe man die Kommentierungen geschlossen. Auch künftig behalte sich die Verwaltung eine solche Entscheidung vor, bekräftigte Thul im Stadtrat.