BergneustadtMoscheeverein will Standort-Entscheidung noch in diesem Jahr
So könnte die zur Moschee umgebaute Fabrikhalle aussehen.
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Bergneustadt – Mit 16 Stimmen von CDU, UWG und Bürgermeister Matthias Thul hat der Bergneustädter Rat am Mittwochabend seine Absicht erklärt, das Gelände des Hagebaumarkts an der Brückenstraße in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und gleichzeitig religiöse Bauwerke dort auszuschließen. Damit ist dem Moscheeverein der Wechsel auf das Gelände verwehrt. SPD und FDP votierten dagegen, die Grünen enthielten sich.
Vorausgegangen war eine vor allem von FDP-Ratsherr Wolfgang Lenz hitzig geführte Debatte, in der er wiederholt davor warnte, dieser Schritt füge der Stadt nicht nur Schaden zu, sondern missachte auch den Anspruch von 20 Prozent der Bergneustädter Bevölkerung auf eine angemessene Religionsausübung.
UWG wohl gegen Bau der Moschee
Das Argument, es gehe vorrangig um Gewerbesteuereinnahmen, sei falsch und nur vorgeschoben. Tatsächlich wolle vor allem die UWG die Moschee mit allen Mitteln verhindern. UWG-Fraktionschef Jens-Holger Pütz hielt dagegen: Wenn Lenz das Ohr am Bürger hätte, wüsste er, dass bei einem Bürgerbegehren 70 bis 75 Prozent der Bergneustädter eine Moschee ablehnen würden.
Neben der FDP hält auch die SPD die Wiesenstraße als Moscheestandort für ungeeignet. Er erfülle weder die Erwartungen des Moscheevereins noch der benachbarten Industriebetriebe. SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Grütz schlug deshalb als Alternative das auf dem ehemaligen Metalsa-Parkplatz am Südring entstehende neue Gewerbegebiet Dreiort vor.
„Klarmachen, was auf dem Gelände geht und was nicht“
Bürgermeister Thul verwahrte sich gegen den Vorwurf, die von ihm vorgelegte Absichtserklärung wecke die falsche Erwartung, die Moschee sei an der Wiesenstraße realisierbar. Der Beschluss diene allein dazu, Grundstückseigentümern, möglichen Investoren und dem Moscheeverein Klarheit zu verschaffen, „was auf dem Gelände des Hagebaumarkts geht und was nicht“.
UWG und CDU unterstützten diese Position und argumentierten vor allem mit den Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen, die man sich von neuen Firmen auf dem Hagebau-Gelände erhoffen könne. CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte: „Es geht heute allein um das Hagebaugelände, alles andere werden wir sehen.“
Der Moscheeverein stellte anschließend einen Entwurf vor, wie sich eine Moschee sowohl am jetzigen Standort im Industriegebiet an der Wiesenstraße als auch an jedem anderen Standort im Stadtgebiet realisieren ließe.
650 Gläubige sollen in der neuen Moschee Platz finden
Herzstück der neuen Moschee ist die alte Fabrikhalle in der Mitte des etwa 6000 Quadratmeter großen Grundstücks des Moscheevereins an der Wiesenstraße. Darin sollen der Gebetsraum für 650 Gläubige sowie Nebenräume und im Keller eine Tiefgarage für 24 Autos Platz finden.
Die davor an die Wiesenstraße gelegenen Gebäude sollen abgerissen werden. Hinter dem künftigen Hauptgebäude will der Moscheeverein auf zwei Etagen 168 Stellplätze für Autos schaffen. Alles in allem, so Vereinssprecher Ibram Ousta, versuche man, mit einem Minimum an Ansprüchen auszukommen.
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Ousta machte dabei zweierlei unmissverständlich deutlich: Man sei ernsthaft gewillt, an diesem nach wie vor schwierigen Standort das Vorhaben im Einvernehmen mit den benachbarten Firmen zu lösen. Der Moscheeverein werde sich aber auch nicht länger vertrösten lassen. Wenn bis Ende des Jahres keine Alternative zur Wiesenstraße gefunden sei, werde man die neue Moschee mit juristischer Unterstützung in der Wiesenstraße umsetzen.
Im Grundsatz begrüßte der Stadtrat den Moscheevorschlag: „Das Gute ist, dass wir jetzt wieder im Gespräch sind“, meinte nicht nur CDU-Sprecher Reinhard Schulte.