Vorerst keine Mehrheit fand der Vorschlag der SPD, die Aufwandsentschädigungen für die Wehrleute zu erhöhen.
Beschluss vertagtBergneustädter Stadtrat kann sich nicht auf Etat für Feuerwehrleute einigen
Von Florian Sauer
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In der Neujahrsnacht waren die fünf Einheiten der Bergneustädter Feuerwehr in Wiedenest im Großeinsatz. Nun ging es im Stadtrat um die Aufwandsentschädigung der Wehrleute.
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Wer Mitglied der Bergneustädter Feuerwehr ist, muss praktisch immer einsatzbereit sein. Bei Wind und Wetter. Für das Ehrenamt erhält er oder sie eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe in etwa dem Mindestlohn entspricht – allerdings pro Monat, nicht pro Stunde. Dem Stadtrat hat die SPD jüngst vorgeschlagen, die finanzielle Anerkennung für die Wehrleute zu erhöhen.
Dazu muss man wissen, dass die Zahlungen über ein Bonussystem verteilt werden, das kreisweit einmalig ist – was nicht unbedingt bedeutet, dass andere Kommunen ihre Feuerwehr besser bezahlen. Seit 2015 überweist die Stadt jährlich 20 000 Euro in einen Topf, der an die insgesamt 150 Mitglieder der Einsatzabteilungen in Bergneustadt, Dörspetal, Klein-Wiedenest, Hackenberg und Othetal ausgeschüttet wird.
Bonussystem bei der Bergneustädter Feuerwehr
Wer häufiger zu Einsätzen ausrückt und sich öfter fortbildet, erhält auch mehr Geld. Besonders Emsige kämen so auf einen „kleinen dreistelligen Betrag pro Jahr“, berichtete Stephan Hatzig dem Stadtrat. Der Mann weiß, wovon er spricht – Hatzig ist nicht nur SPD-Stadtverordneter, sondern auch Löschzugführer der Einheit Hackenberg. Zwar sei die Feuerwehr ein Ehrenamt, zum Nulltarif könne es sie aber trotzdem nicht geben, mahnte Hatzig und stellte die Details des SPD-Antrags vor.
Danach sollten künftig 30 000 Euro ins Bonussystem fließen. Für solche Männer und Frauen, die obendrein die Grundausbildung für den Nachwuchs organisieren, schlug die SPD 15 Euro pro geleisteter Unterrichtsstunde vor. Die dabei anfallenden Kosten bezifferte Hatzig auf rund 5000 Euro jährlich – unter dem Strich also insgesamt 15 000 Euro mehr pro Jahr für den ehrenamtlichen Brandschutz. Es gehe um Wertschätzung seitens der Kommune und auch um ein Signal an Neumitglieder, das ihr Einsatz unterstützt werde, erklärte Stephan Hatzig und weiter: „Wir müssten eine Soll-Stärke von 190 Mitgliedern haben, aktuell sind wir nur 150 Nasen.“
Das, was ausgezahlt wird, ist ein Witz. Und mit der vorgeschlagenen Erhöhung ist es eigentlich immer noch ein Witz.
Nach seinem Vortrag blickte Hatzig zunächst in allerlei ratlose Gesichter. Er sei erschrocken über das wenige Geld, das bei dem einzelnen Feuerwehrmitglied ankomme, gab Wolfgang Lenz (FDP) zu. „Das ist ja nix, das ist ja völlig daneben.“ Lenz betonte, dass man etwa im Fußball bei den Trainer-Pauschalen über ganz andere Beträge spreche. In die gleiche Kerbe schlug CDU-Fraktionschef Reinhard Schulte: „Das, was ausgezahlt wird, ist ein Witz. Und mit der vorgeschlagenen Erhöhung ist es eigentlich immer noch ein Witz.“
Bergneustadts Bürgermeister mahnt Haushaltsdisziplin an
Bürgermeister Matthias Thul machte allerdings auch deutlich, dass die Stadt „nicht solide im Haushalt steht“. Was man den einen mehr gegeben, werde man anderen wegnehmen müssen. Aus der Fraktionsrunde wurde vorgeschlagen, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu überweisen – auch, um sich zu erkundigen, was andere Städte und Gemeinden für ihre Wehr tun. In diesem Zusammenhang berichtete Thul von aktuellen Diskussionen in der Bürgermeisterrunde, das Thema zumindest in einigen Kommunen zu vereinheitlichen.
Der Verweisantrag wiederum brachte aber die SPD auf die Palme. „Der Rat muss entscheiden können, wofür sitzen wir denn sonst hier?“, schimpfte Heiner Grütz. Er habe die ständige Verweisung und Rückverweisung satt. Seine Kritik blieb bei der Mehrheit wirkungslos: Mit 18 gegen 12 Stimmen verwies der Stadtrat die Frage der höheren Aufwandsentschädigung in den Feuerwehrausschuss.