Bergneustädter Rat macht DruckHagebaumarkt soll Moscheestandort werden
Ist zu groß und hat Probleme mit dem Brandschutz: Deshalb möchten die Eigentümer ihren Hagebaumarkt gerne loswerden.
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Bergneustadt – Der Bergneustädter Stadtrat erhöht den Druck auf den Moscheeverein, sich möglichst bald mit der Quintus GmbH über den Kauf des Hagebaumarkts an der Brückenstraße zu einigen, um dort eine Moschee zu bauen. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Gremium am Mittwochabend nach längerer Diskussion einem Antrag der UWG zu, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf dem Hagebaumarkt-Grundstück zu prüfen.
Finden sich andere Interessenten, wäre das Grundstück für den Moscheeverein weg – und kein anderer Standort für eine Moschee mehr in Sicht außer der aktuelle an der Wiesenstraße, eingeklemmt zwischen Industriebetrieben. Dass die Quintus-Gruppe ihren Baumarkt einen Steinwurf davon entfernt an der Brückenstraße aufgeben, aber trotzdem in Bergneustadt bleiben will, ist seit langem bekannt.
Seit Jahren gammelt der Extra-Markt an der Othestraße vor sich hin. Als Baumarkt-Standort ist er für die Firma Quintus aber interessant.
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4000 Quadratmeter Marktfläche sind dem Unternehmen zu groß, ein Wechsel auf das seit Jahren brachliegende Grundstück des ehemaligen Extra-Marktes an der Othestraße wäre eine geeignete Alternative, erklärte Christoph Dahmen-Herburger, geschäftsführender Gesellschafter der Quintus GmbH, bereits im Juni 2019 gegenüber dieser Zeitung. An der Brückenstraße hat das Unternehmen zudem ernste Probleme mit dem Brandschutz, es droht sogar eine Stilllegung. Bislang, so Bürgermeister Matthias Thul, verlängere der Oberbergische Kreis die Betriebserlaubnis immer noch im Sechs-Monats-Rhythmus, „aber ewig machen die das auch nicht mit“. Dass der Moscheeverein Käufer wird, sei Plan A des Unternehmens, berichtete Thul dem Stadtrat, Plan B der Verkauf an andere Interessenten, die es für dieses Gelände sicher gebe.
Der Standort erfüllt alle Voraussetzungen des Vereins: Er ist mit 14 000 Quadratmetern so groß, dass neben der Moschee sich noch Gewerbe dort ansiedeln könnte; er liegt im Stadtzentrum, und er ist verfügbar. Erste Skizzen, wie die Moschee dort aussehen könnte, habe er bereits gesehen, sagt Thul, „das sah sehr ansprechend aus“.
Moscheeverein wartet auf Signal der Politik
Bereits Ende 2019 schien man einer Lösung sehr nahe. Damals gab es einen Entwurf, wie der heutige Moscheestandort an der Wiesenstraße umgebaut werden könnte. Ein Termin, den Nachbarn die Pläne vorzustellen, wurde jedoch seitens des Moscheevereins am Vorabend abgesagt. Seitdem ruht auch das Mediationsverfahren zwischen Stadt und Verein. Es ist eine vertrackte Situation: Der Moscheeverein will das Hagebau-Gelände nicht kaufen, ohne ein klares Signal der Politik, dass sie mit einem Moscheebau dort einverstanden ist. Die Politik will nichts zusagen, ohne sicher zu sein, dass die Moschee eine gewisse Größe nicht überschreitet, um nicht zu einer Regional-Moschee für Muslime außerhalb Oberbergs zu werden.
Der Stadtplan
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Und nicht zuletzt behagt der Politik die Nähe des Moscheevereins zu seinem Dachverband Ditib und dessen Abhängigkeit von türkischen Behörden und dem Staatschef Erdogan nicht. Die Frage, wie viel Druck in der fragilen Situation angemessen ist, um voranzukommen, beherrschte die Diskussion im Rat. Mehmet Pektas von der dem Moscheeverein nahestehenden FWGB sieht im Hagebau-Gelände die „letzte Chance“ für den Moscheebau. Da sei es ein fatales Signal, wenn die Stadt dem Eigentümer jetzt helfe, mögliche andere Käufer zu finden.
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Soweit geht der UWG-Antrag allerdings nicht, er ist lediglich ein Prüfauftrag, was die Verwaltung tun könnte, um die Verkaufsabsichten zu flankieren. Das klang nicht für alle Ratsmitglieder so harmlos, wie es sich anhörte: Wolfgang Lenz (FDP) warf der UWG ein sehr durchsichtiges Manöver vor: Weil die Moschee offenbar anders nicht zu verhindern sei, versuche die UWG nun, das Vorhaben über weitere Gewerbeansiedlungen und Steuereinnahmen zu vereiteln. UWG-Sprecher Jens-Holger Pütz verteidigte seinen Vorschlag. Der Moscheeverein sei selbst schuld, wenn es nicht vorangehe. Die Stadt müsse jede Einnahmemöglichkeit nutzen, um irgendwann die Steuern wieder senken zu können.