„Der Kreis sieht nur sich“Haushalt in Nümbrecht verabschiedet
Nümbrecht – Ein Überschuss von 588 000 Euro steht unter dem Nümbrechter Gemeindeetat für das Jahr 2021. Das Zahlenwerk fand im Gemeinderat einhellige Zustimmung – ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung stimmte die Politik diesem Haushalt zu.
Von einem „ordentlichen Ergebnis“ sprach denn auch Bürgermeister Hilko Redenius, der insbesondere Gemeindekämmerer Rainer Mast und dessen Kollege von der Kämmerei dankte.
Kritik am Kreis übte Bürgermeister Hilko Redenius.
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Auch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes, der einen Ausblick bis ins Jahr 2024 wagt und für jeden Jahresetat unterm Strich ein Plus aufweist, wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
Die Kreisumlage kostet Nümbrecht gut 16 Millionen
Geplant ist für diesen Zeitraum ein Investitionsvolumen von rund 65 Millionen Euro bei einer Netto-Neuverschuldung im gleichen Zeitraum von 16,89 Millionen Euro. 2021 sollen bei einer Kreditaufnahme von 7,67 Millionen (und gleichzeitiger Tilgung von zwei Millionen Euro Schulden) Investitionen von fast 24 Millionen Euro getätigt werden. Ermöglicht wird das durch erfolgreich eingeworbene Fördergelder.
Erstmals musste Nümbrecht im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ohne dabei auf Mittel aus dem Stärkungspakt zurückgreifen zu können. Dass dies ausgerechnet in einem Jahr gelang, in dem sich die Corona-Pandemie deutlich in den Bilanzen vieler Gewerbesteuerzahler niederschlug, hat auch mit dem „Covid-Isolierungsgesetz“ in Nordrhein-Westfalen zu tun – genauer: dem „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“. Die Kommunen dürfen Kosten, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, wegbuchen und gesondert 50 Jahre lang abschreiben.
Größter Einnahmeposten im Nümbrechter Haushalt sind auch 2021 die Gewerbesteuern mit 14 Millionen Euro, größter Ausgabeposten die Kreisumlage mit gut 16 Millionen – ein Umstand, den Redenius verärgert zur Kenntnis nahm: „Der Oberbergische Kreis ist nicht zur Kooperation mit den Kommunen bereit. Der Kreis sieht nur sich. Das kann auf Dauer so nicht hingenommen werden.“
Verzicht auf Haushaltsreden
Die im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften hatten sich in diesem Jahr darauf verständigt, auf Haushaltsreden zu verzichten. Kurze Auszüge aus schriftlich verbreiteten Mitteilungen: Manfred Henry Daub (CDU) nennt Investitionen von rund 65 Millionen Euro bis 2024 in die Bereiche Bildung, Brandschutz, Sport, Ortsentwicklung und den Gewerbepark sowie Radwege und Bushaltestellen als richtig, sinnvoll und bemerkenswert, vor allem angesichts der dadurch zu erwartenden positiven Zukunftsentwicklung für Nümbrecht.
Carsten Frommhold (FDP) begrüßt, dass Nümbrecht die Möglichkeiten des Covid-Isolierungsgesetzes nicht komplett ausreizt und so die Belastungen der nachfolgenden Generationen so niedrig wie möglich hält.
Ira Hennecken (SPD) fordert eine weitere Forcierung der Digitalisierung, etwa durch die schnelle Aufstellung von Funkmasten in Nümbrecht, um ein flächendeckendes Funknetz entstehen zu lassen.
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Wilhelm Weber (GUD) sagte, mit den Beschlüssen zu Schulcampus, InHK 2.0, Gewerbegebiet Elsenroth, Wohngebiet Sängertshöhe und Sportstättenförderung seien zukunftsweisende Entscheidungen gefallen. „Wir finden, dass sich die Gemeinde auf dem richtigen Weg befindet.“ Jetzt müsse unter anderem der Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben werden.