Deutliches Minus in ReichshofGrundsteuer B wird nicht erhöht – Hundesteuer steigt
Die Verwaltung würde die Grundsteuer B gerne erhöhen.
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Reichshof – Der Reichshofer Finanzausschuss hat sich am Dienstag einstimmig gegen die von der Gemeindeverwaltung empfohlene Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Damit darf als sicher gelten, dass auch der Gemeinderat in der kommenden Woche einen entsprechenden Haushaltsplan verabschiedet.
Kämmerer Gerd Dresbach hatte in der Sitzung zuvor noch einmal die Haushaltslage erläutert und für die Steuererhöhung plädiert. Die Abgabe der Immobilienbesitzer sei über Jahre konstant gehalten worden, obwohl die Kosten der Gemeinde stetig gestiegen seien.
Der Haushaltsplan für das laufende Jahr weise ein Minus von 280.000 Euro aus. Wenn man die Sondereffekte der Corona-Pandemie einberechnete, wären es sogar 2,3 Millionen Euro. Die Ausgaben habe die Verwaltung ohnehin „auf Kante genäht“, versicherte Dresbach. Eine Anhebung der Grundsteuer um 50 Punkte auf 620 v.H. sei darum sinnvoll.
Weniger als 50 Euro Mehrkosten für Bürger in Reichshof
Für den überwiegenden Teil der Immobilienbesitzer mache die Erhöhung weniger als 50 Euro aus. Mit dem neuen Satz gehöre Reichshof weiterhin zu den oberbergischen Kommunen mit der niedrigsten Grundsteuer. Dresbach rechnete vor, dass die Gemeinde beispielsweise weitere 500.000 Euro einnehmen könnte, wenn sie wie Engelskirchen auf 650 v.H. ginge.
Doch vergebens: Alle Fraktionen sprachen sich gegen eine höhere Steuerlast für die Bürger aus, weil diese derzeit ohnehin unter drastisch steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben. Bürgermeister Rüdiger Gennies enthielt sich.
Angesichts dieser Einmütigkeit zog SPD-Sprecherin Marlies Schirp einen Antrag ihrer Fraktion zurück, gemäß dem eine Grundsteuererhöhung von einer Anhebung der Gewerbesteuer hätte begleitet werden müssen, um die Last sozial zu verteilen.
Hundesteuer in Reichshof soll steigen
Um das nun entstandene Minus im Haushaltsplan in Höhe von 370.000 Euro auszugleichen, forderten die Fraktionen den Kämmerer auf, den Ansatz für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen heraufzusetzen. Diesen seien im vergangenen Jahr auch höher ausgefallen als erwartet. Die Hundesteuer wird in Reichshof dagegen steigen: Der Hauptausschuss votierte für die erste Anhebung seit mehr als zehn Jahren.
Nur die SPD stimmte dagegen. Auch in dieser Hinsicht sei es nicht die Zeit die Bürger stärker zu belasten, sagte Susanne Maaß. Von einer Hundesteuererhöhung seien auch viele ältere Menschen betroffen.
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Die Ausschussmehrheit befürwortete den Vorschlag der Verwaltung, die Abgabe für den ersten Hund um 12 Euro auf 96 Euro pro Jahr anzuheben. Weil die Steuer vorrangig darauf abzielt, die Gesamtzahl der Hunde gering zu halten, gibt es keinen Mengenrabatt, im Gegenteil: Der zweite Hund kostet demnach 144 Euro (+20), die Haltung von drei oder mehr Tieren wird mit 180 Euro (+24 Euro) je Hund besteuert.