Gummersbach: Gummersbach muss die Steuern nicht erhöhen

Gummersbach – Die gute Nachricht zuerst: Die Stadt Gummersbach muss auch in diesem Jahr keine Steuern erhöhen, um den Haushalt auszugleichen. Sowohl die Gewerbesteuer als die Grundsteuern bleiben auf Vorjahresniveau.

Der Haushaltsplanentwurf, den die Mitglieder des Stadtrats im Hinblick auf die Corona-Kontaktbeschränkungen am Dienstagabend digital zugestellt bekamen, sieht Aufwendungen und Erträge von jeweils knapp 151 Millionen Euro vor. Unter dem Strich bleibt etwas mehr als eine schwarze Null von rund 44 000 Euro. Damit erfüllt die Stadt die Erfordernisse des Stärkungspaktes, an dem Gummersbach seit dem Jahr 2012 freiwillig teilnimmt.

Bei den Ausgaben Kreisumlage auf Platz eins

Größte Posten auf der Einnahmeseite sind neben der Gewerbesteuer, die mit 32,7 Millionen (Vorjahr 34,5) nach wie vor auf einem hohen Niveau ist, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (22,3 Mio.) sowie die Schlüsselzuweisungen (18,1 Mio.). Bei den Ausgaben steht die Kreisumlage mit bislang kalkulierten 36,2 Millionen auf Platz eins. Sie wird im Vergleich zum Vorjahr (33,9 Mio.) deutlich steigen.

Überhaupt haben die Pläne des Kreises in Sachen Kreisumlage dafür gesorgt, dass in Gummersbach noch einmal neu gerechnet werden musste. Eine Mehrbelastung von 1,9 Millionen Euro zu kompensieren sei nur mit einer „Kraftanstrengung“ noch gelungen, wie Gummersbachs Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit im Pressegespräch sagt.

Personalkosten auf Rang zwei

Was die inzwischen verfasste Stellungnahme aller Kommunen an Kreis und Kreistag noch bewirken kann, vermag aktuell niemand zu sagen. Die Reduzierung der Umlage um einen Punkt würde Gummersbach eine Ersparnis von 890 000 Euro bringen. Geld, das man gut gebrauchen könne, wie Bürgermeister Frank Helmenstein versichert. Nach der Kreisumlage sind die Personalkosten mit 35,1 Millionen der zweitgrößte Posten.

Eckdaten

Mit rund fünf Millionen hat die Corona-Pandemie bereits den Haushalt 2020 belastet, obwohl es von Bund und Land Gewerbesteuerausgleichszahlungen und Soforthilfen gab. Mit coronabedingten Belastungen in Höhe von 5,5 Millionen rechnet der Kämmerer in diesen Jahr. Bis zum Jahr 2023 werden es wohl 20 Millionen Euro sein. Belastungen, die über die kommenden 50 Jahre abgeschrieben werden sollen und somit auch für nachfolgende Generationen noch spürbar sein werden.

Im Gegensatz zu anderen Kommunen kann Gummersbach sein Eigenkapital aufstocken und eine eiserne Reserve anlegen. So beträgt die allgemeine Rücklage 46,3 Millionen Euro, die Ausgleichsrücklage beläuft sich auf 1,6 Millionen. Unverändert hoch ist die Summe der Kassenkredite, die von 79,5 Millionen (2020) auf 86,5 Millionen steigen soll.

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Unbenommen dessen sei Gummersbach mit Blick auf den Haushalt noch nie so solide aufgestellt gewesen, sagt der Bürgermeister und verweist darauf, dass das jahresbezogene Defizit im Jahr 2010 noch 25 Millionen Euro betragen habe. So gesehen habe der eingeschlagene Kurs der Konsolidierung Wirkung gezeigt.

Bei aller Sparsamkeit wird aber auch gestaltet und investiert. Gerade jetzt sei es wichtig, an einer nachhaltigen Stadtentwicklung in den Außenorten und der Innenstadt festzuhalten, sagt der Bürgermeister. Exemplarisch nannte er den Um- und Ausbau der Feuerwache in der Innenstadt (Invest: 600 000 Euro), den Erweiterungsbau am Gerätehaus in Dieringhausen, die Sanierung der Mehrzweckhalle in Berghausen mit einer Erweiterung des Vorplatzes, die Fortsetzung der Arbeiten am Alten- und Jugendzentrum Bernberg sowie den Start des Umbaus der Vogtei. In der Summe werden fast 17 Millionen verbaut.