„Armutszeugnis“Parteien äußern auch Skepsis zur Gummersbacher Stadtwache
Die Stadtwache soll eine Reaktion auf Alkohol, das Urinieren in der Öffentlichkeit sowie die Belästigung von Bürgern auf dem Steinmüllergelände sein.
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Gummersbach – Die Errichtung einer Stadtwache auf dem Steinmüllergelände als Reaktion auf den belästigenden Konsum von Alkohol, das Urinieren in der Öffentlichkeit sowie die Belästigung, Bedrohung und Beleidigung von Bürgern wird von der überwiegenden Mehrheit der Stadtratsfraktionen grundsätzlich begrüßt. So wurde die Dringlichkeitsentscheidung einer außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung einer Außenstelle der Stadtwache mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung (jeweils Linke) genehmigt.
Doch es gab auch eine unüberhörbare Skepsis. So sagte CDU-Fraktionschef Jörg Jansen, dass die CDU-Ratsfraktion die Stadtwache grundsätzlich begrüße. Gleichzeitig tue man sich aber auch schwer damit. Jansen machte deutlich, dass man beim Betrieb der Wache mit den aktuell sechs Mitarbeitenden des Ordnungsamtes personell für die angepeilte Präsenz teils bis in den späten Abend und das an sieben Tagen nicht auskommen werde. Jansen reget daher an, dass man den Betrieb der neuen Stadtwache ein Jahr lang genau beobachten und dann eine Evaluierung machen sollte.
Skepsis auch vonseiten der SPD
Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte er noch, dass man für den Fall, dass es nicht klappe, auch zu dem Schluss kommen müsse, es wieder sein zu lassen. Generell Zustimmung seitens der SPD verkündete auch Uwe Schieder, aber auch er äußerte eine gewisse Skepsis. Er könne nicht verstehen, dass die Polizei ihre neue Hauptwache auf dem Steinmüllergelände habe und keinen Ordnungsdienst vor ihrer Haustür sicher stellen könne. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Schieder.
Bürgermeister Frank Helmenstein versicherte, dass er „nah dran am diesem Thema“ sei. Und er erinnerte daran, dass die Polizei ja auch eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen habe. „Und wenn man sie anruft, ist sie ja auch da“, so der Bürgermeister. Und zu Jansens Vorschlag, nach einem Jahr eine Evaluierung vorzunehmen, sagte Helmenstein, dass er damit beim ihm „offene Türen einrenne“. Das alles sei ein lernender Prozess.
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Vor der Abstimmung betonte der Verwaltungschef noch einmal, dass er keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme habe, das Steinmüllergelände sei ein Anziehungspunkt für bestimmte Kreise. „Hier spielt ordnungsrechtlich die Musik.“ Und er ließ durchblicken, dass man weiteres Personal für den Fall einstellen werde, dass es wie derzeit geplant nicht funktioniert.