Im Rat der Stadt Gummersbach ist am Donnerstagabend der Etat für das Jahr 2025 eingebracht worden. Die gute Nachricht: Trotz aller Sorgen im Vorfeld muss Gummersbach nicht in die Haushaltssicherung. Allerdings gelingt das nur durch einen Griff in die sogenannte Ausgleichsrücklage. Es wird also Geld genommen, das genau dafür vorgesehen ist. Bürgermeister Frank Helmenstein sagt, dass die Bürger entlastetet bzw. geringstmöglich belastet würden.

Gleichzeitig wird die Stadt auch in diesem Jahr wieder in einige große, vor allem Bauprojekte investieren. Sei es die Sporthalle in Strombach oder die Bücherei mit neuen VHS-Räumen im EKZ Bergischer Hof. Der Bürgermeister sagt, dass man mit vier Bällen jongliere. Diese heißen Investieren, Konsolidieren, keine Haushaltssicherung und die besagte geringstmögliche Belastung der Bürger.

Die nackten Zahlen sind dann keine Zirkusnummer: Erträgen von 177,5 Millionen stehen Aufwendungen von 189,9 Millionen entgegen. Heißt: Jahresbezogen fehlt es an 12,3 Millionen. Die werden bilanziell aus der Rücklage genommen, so dass es keinen echten, sondern einen fiktiven Ausgleich mit einer schwarzen Null gebe, wie der Erste Beigeordnete und Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit sagt. Und das trotz einer Gewerbesteuer in Höhe von 49 Millionen Euro, die noch einmal zwei Millionen über den Top-Ergebnis aus dem Vorjahr liegt. Allein daran erkennt man, dass das Geld der Stadt geradezu in den Fingern zerrinnt.

Hoffnung auf Altschuldenregelung

Helmenstein und Halding-Hoppenheit sprechen schon seit Jahren von einer strukturellen Unterversorgung der Kommunen. Und die Hoffnung, dass eine Altschuldenregelung kommt, hat auch schon einige Jahre auf dem Buckel. Schon jetzt ist klar, dass es in den kommenden Jahren nicht besser wird. Für die Folgejahre rechnet der Kämmerer mit einem jährlichen Minus von um die zehn Millionen, so dass es weiter an die Rücklagen gehen wird. „Es fehlt an Liquidität“, sagt der Kämmerer. Eine Mehraufnahme von Kassenkrediten ist die Folge, wobei diese bei aktuell wieder höheren Zinsen für weiteren Druck sorgen.

Mit den neuen Hebesätzen von Grundsteuer B und Gewerbesteuer haben Stadt und Politik zuletzt intensiv gerungen. Herausgekommen ist ein Ergebnis, das mit 795 Prozentpunkten unter den sogenannten aufkommensneutralen Werten des Landes bei der Grundsteuer B liegt. Die Posten, die die Stadt vor allem belasten sind schnell identifiziert: Neben den Personalkosten (46,0 Millionen) und den Transferaufwendungen in der Jugendhilfe (15,5 Mio.) ist das vor allem die immer wieder diskutierte Kreisumlage. 44,25 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Diese Last lassen die 49 Millionen Euro Gewerbesteuer in einem ganz anderen Licht erscheinen.

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Andreas Arnold

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Von einem „traurigen Bild“ spricht der Bürgermeister. Und mit Blick auf die Pläne des Kreises, ein neues Kreishaus zu bauen, hält er sich noch bedeckt, wenn er den Vergleich mit Gummersbach anstellt. Bei der Amtsübernahme von Paul-Gerhard Schmitz habe der ihm gesagt, dass er sich um die Sanierung des Rathauses kümmern müsse. „Doch unter dem Strich ist wenig passiert“, sagt der Bürgermeister. Dafür sei in Schulen, Kitas, die Feuerwehr und ins Steinmüllergelände umso mehr Geld geflossen, so Helmenstein.