Gummersbach wird auch in Zukunft keine Verpackungssteuer bekommen. Im Hauptausschuss haben das die Stimmen von AfD, CDU und FDP bei einem Votum von 7:6 denkbar knapp verhindert. Bürgermeister Frank Helmenstein, SPD und Grüne stimmten für die Steuer. Nach der Abstimmung im Stadtrat im November 2023 ist die Einführung einer solchen Steuer nun zum zweiten Mal gescheitert. Und damit auch die Möglichkeit für die Stadt, in finanziell schweren Zeiten rund 350.000 Euro per anno an Steuern einzunehmen, während andere Kommunen im Land nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts pro kommunaler Verpackungssteuer genau in die an andere Richtung gingen, wie Bürgermeister Frank Helmenstein sagte.

Die Verpackungssteuer war diesmal auf eine Bürgeranregung zurückgegangen, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Stadt Tübingen bei einer solchen Erhebung im Januar recht gegeben hatte. Diese rechtliche Unsicherheit hatte vor allem die CDU im Jahr 2023 als Grund für ihre ablehnende Haltung ins Feld geführt.

CDU stimmt nicht mit ihrem Bürgermeister

Am Montag stimmte die Bürgermeisterpartei wie schon im Hauptausschuss vor 14 Monaten nicht mit ihrem Mann im Chefzimmer, Frank Helmenstein. Vergleichbare Situationen hat es in dessen mehr als 20-jähriger Amtszeit kein zweites Mal gegeben. Der Rathauschef kündigte am Montag an, dass die Ablehnung der Verpackungssteuer und die so fehlenden Einnahmen in den Folgejahren Auswirkungen auf Grundsteuer B und oder Gewerbesteuer haben würden – und somit eine Mehrbelastung der Bürger bedeuten würden. Die Rede war von 30 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B bzw. 3,5 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer. Unklar blieb indes, ob die Stadt Gummersbach nicht sogar verpflichtet ist, bei der Beschaffung ihrer Finanzmittel eine solche Steuer im Sinne von Paragraf 77 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erheben muss.

Unbenommen dessen war Grünen-Fraktionschef Konrad Gerards hörbar fassungslos nach der Abstimmung. Er fragte die Kollegen, die gerade die Steuer abgelehnt hatten, ob sie „blind“ seien und den Müll auf dem Steinmüllergelände oder entlang der Hauptstraße im Aggertal nicht sehen würden. „Ich verstehe nicht, dass sie die Umwelt und das Stadtsäckel belasten.“ Sogar Privatfirmen würden eingesetzt, um der Müllberge Herr zu werden. SPD-Fraktionschef Torsten Konzelmann sah sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner schon 2023 bestehenden Rechtsauffassung nur bestätigt.

Nach Urteil des Verfassungsgerichts

Gummersbach könnte jetzt Verpackungssteuer einführen

Von

Andreas Arnold

Merken

CDU-Fraktionschef Jörg Jansen räumte ein, dass es im Vergleich zu 2023 eine neue Rechtslage gebe und eine veränderte Haushaltssituation der Stadt. „Wir haben uns erneut damit beschäftigt und erkennen keine große Veränderung der Sachlage“, sagte der Fraktionsvorsitzende, der zudem betonte, dass die CDU Gummersbach „keine weitere Steuer einführen“ wolle.