Die Kreisumlage soll in Oberberg bis zum Jahr 2026 auf 40,54 Prozent steigen. Als Grund werden steigende Sozialaufwendungen genannt.
„Denkbar schlechte Bedingungen“Oberbergischer Kreis sieht sein Wirken nicht als Grund für steigende Umlage
Von Andreas Arnold
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Der geplante Kreishaushalt belastet die Kommunen.
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Im Nachgang zu dem Treffen der Oberbergischen Bürgermeister mit Landrat Jochen Hagt und Kreiskämmerer Klaus Grootens wegen der künftigen Mehrbelastung der Kommunen durch die steigende Kreisumlage hat nun auch der Oberbergische Kreis von dem Treffen und dessen Inhalt berichtet. Die Allgemeine Kreisumlage soll in den kommenden Jahren von 36,53 Prozent in diesem Jahr auf 39,78 im kommenden Jahr und 2026 dann auf 40,54 Prozent steigen.
Kreis verwendet sein Tafelsilber
Im Kern betont auch der Kreis, dass er das Tafelsilber dafür verwende, um die Belastung der Kommunen vor Ort und damit die dort lebenden Bürger nicht noch mehr zu belasten. Allerdings sieht Hagt die Mehrbelastung der Kommunen nicht im Wirken des Kreises begründet, sondern nennt vielmehr erheblich steigende Sozialaufwendungen und ein rückläufiges Wachstum im Land als Ursache: „Wir verzehren nicht nur das Eigenkapital des Kreises, sondern nutzen alle Instrumente, die das geltende Haushaltsrecht bietet, um die Kommunen finanziell größtmöglich zu entlasten“, wird Hagt in einer Pressemitteilung des Kreises zitiert.
Laut Kreis sieht der aktuelle Stand des Haushaltsentwurfes vor, dass er die sogenannte Ausgleichsrücklage abweichend von der bisherigen Beschlusslage des Kreistages vollständig im Zeitraum 2025/2026 auflösen werde. Selbst ein „Sockelbetrag“ der Ausgleichsrücklage, der nach einem Grundsatzbeschluss des Kreistages grundsätzlich in der Bilanz des Kreises ausgewiesen werden sollte, werde zur Senkung der Umlagelast der Kommunen in den nächsten Jahren eingesetzt werden.
Kreis hofft auf Verbesserung der wirtschaftlichen Situation
Darüber hinaus will der Kreis die in den vergangenen Jahren coronabedingten und ukrainekriegsbedingten finanziellen Nachteile, die auf einen Betrag von rund 6,9 Millionen Euro aufgelaufen sind, über die sogenannte Allgemeine Rücklage ausbuchen. Ab dem Jahr 2027 will der Kreis zudem mit dem neuen, in das Haushaltsrecht aufgenommenen Instrument des Verlustvortrages arbeiten. Landrat und Kreiskämmerer hoffen laut der Mitteilung, dass sich die gesamtwirtschaftliche Situation in den Folgejahren Schritt für Schritt verbessert. „Aktuell sind die Rahmenbedingungen, die wir hier vorfinden, allerdings denkbar schlecht“, so Kreisdirektor und Kreiskämmerer Klaus Grootens. Schließlich werde für den Bereich des Personaletats ein globaler Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent der Aufwendungen angesetzt. Ein Instrument sollen verzögerte Stellenwiederbesetzungen sein.
Finanzielle „Unterstützung“ erhält der Oberbergische Kreis im Jahr 2025 unter anderem aus der eigenen Pflegeschule Agewis. Diese verzichtet in den Jahren 2025 und 2026 nicht nur auf einen jährlichen Zuschuss, sondern wird dem Oberbergischen Kreis im Jahr 2026 1,3 Millionen Euro aus der eigenen Rücklage zur Senkung der Kreisumlage zuführen.
Wipperfürths Bürgermeisterin Anne Loth betont als diesjährige Sprecherin der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Trotz der erkennbaren intensiven Bemühungen des Kreises, die finanzielle Belastung der Kommunen zu mildern, bleibt die Situation für uns äußerst angespannt. Die fortwährenden Kostensteigerungen, vor allem im Sozialbereich, treffen uns schwer. Es ist dringend notwendig, dass Bund und Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und die Rahmenbedingungen überdenken, denn die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist ein zentraler Baustein für eine funktionierende Gesellschaft.“