Der Oberbergische Kreis hat am Mittwoch den Bürgermeistern und zwei Tage zuvor bereits den Kämmerern der 13 Kommunen die Eckdaten für den kommenden Haushalt präsentiert. Und der trifft nicht nur die Kreisstadt Gummersbach „mit unfassbarer Wucht“, wie Bürgermeister Frank Helmenstein die drohende Entwicklung nennt. Dabei sind die Mehrbelastungen für die Bürger und Unternehmen durch die Grundsteuer B hierbei noch gar nicht im Fokus. Auch hier soll es zu weiteren Mehrbelastungen der Bürger kommen.

Millionen gehen Richtung Kreishaus

Für die Kreisstadt Gummersbach bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage eine Mehrbelastung bzw. Verschlechterung des städtischen Haushalts um 2,6 Millionen Euro allein im kommenden Jahr. 2026 werden es weitere 4,3 Millionen sein und 2027 dann 5,6 Millionen. Im laufenden Jahr muss Gummersbach 39,22 Millionen an Umlage Richtung Kreishaus abgeben.

Im Jahr 2028 werden es dann 50,47 Millionen Euro sein. Ausgehend von einem Gewerbesteueraufkommen von 42 Millionen Euro und weiteren 12,3 Millionen Euro aus der Grundsteuer bleiben dem städtischen Haushalt dann gerade einmal noch gut drei Millionen Euro zur Verfügung.

Gummersbach erkennt an, dass Kreis Kommunen entlasten will

Helmenstein und Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit erkennen an, dass der Kreis im Gegensatz zu den Vorjahren alle haushaltsrechtlichen Register gezogen habe, um die Kommunen maximal möglich zu entlasten. So soll die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und das Eigenkapital abgeschmolzen werden. „Hier hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden“, sagt Helmenstein. Hauptgrund für die Mehrbelastung der Kommunen sind laut Helmenstein zwei Positionen im Haushalt des Oberbergischen Kreises. Das seien zum einen die explosionsartig gestiegenen Kosten im Sozialetat und zum anderen die Umlage des Landschaftsverbands. Wie hoch diese im Detail sein wird, stehe noch nicht fest, am Ende sehe es aber so aus, dass der Oberbergische Kreis 50 Prozent seiner Einnahmen aus den Kommunen wiederum nach oben an den LVR weitergeben müsse. Dieses System, dass sowohl die Kreise als auch die Landschaftsverbände keine eigenen Einnahmen erzielen und weitgehend über die jeweiligen Umlagen vom Bürger finanziert werden, steht seit Jahren in der Kritik, ohne dass sich etwas geändert hätte.

Bei einem genaueren Blick auf den gestiegenen Sozialetat des Kreises wird deutlich, dass die Ausgaben durch ein um zwölf Prozent gestiegenes Bürgergeld nach oben gingen, sagt der Gummersbacher Kämmerer. Und darauf haben laut Halding-Hoppenheit auch die ukrainischen Kriegsvertriebenen Anspruch. Maximal vier Wochen beziehen die Menschen aus der Ukraine Geld gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, danach bekommen sie Bürgergeld vom Oberbergischen Kreis, wie er erläutert. Und über die Kreisumlage trifft dieser Posten dann auch wieder die Kommunen vor Ort.

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Beatrix Schmittgen

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In der rund 90-minütigen Sitzung beim Kreis sei klar geworden, dass alle Aufgaben und Standards des Kreises auf den Prüfstand kommen müssten, sagt Helmenstein. Das sei auch Konsens in der Runde gewesen. Denn: „Alle müssen sich überlegen, welche Musik künftig noch bestellt und aufgeführt wird.“