Streit im Gummersbacher StadtratCDU wehrt sich gegen Vorwürfe der Linken
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Gummersbach – Deutliche Worte richtete am Donnerstagabend CDU-Fraktionschef Jörg Jansen an Linken-Sprecher Diyar Agu im Stadtrat: Er betonte in seiner Haushaltsrede, dass seine Fraktion es „satt“ habe, sich von Agu immer wieder erklären lassen zu müssen, wie Demokratie funktioniere.
Dieses Statement sei nicht geplant gewesen, betonte Jansen im Nachgang, doch es gab auch eine Vorgeschichte: Agu hatte zu Beginn der Sitzung dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Volker Kranenberg „mangelndes Demokratieverständnis“ vorgeworfen. Auslöser dafür war wiederum Kranenbergs Antrag zur Geschäftsordnung, drei Anträge der Linken von der Tagesordnung zu nehmen.
Grüne traten Linken zur Seite
Und das aus unterschiedlichen Gründen: Zum Teil seien sie nach der Vorberatung in den Fachausschüssen nicht mehr aktuell, die beantragte Maßnahme, wie die Anschaffung von Lüftungsanlagen für die Schulen, nicht bezahlbar oder, wie im Fall des gestaffelten Unterrichts an den Schulen, von der Stadt nicht zu organisieren.
CDU-Fraktionschef Jörg Jansen wehrt sich gegen die Kritik von den Linken im Gummersbacher Stadtrat.
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SPD-Fraktionschef Torsten Konzelmann sah das inhaltlich wie die CDU und hätte die Anträge auch abgelehnt, allerdings nicht auf eine Beratung verzichtet. Die Grünen derweil traten den Linken zur Seite und stimmten gegen den Geschäftsordnungsantrag.
Jansen machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass die CDU auch künftig in solchen Situationen die Geschäftsordnung zurate ziehen werde. „Wir machen das gerne weiter so, wenn das so gewollt ist.“ Allerdings betonte er auch, dass seine Fraktion nach wie vor bereit sei, über alle Sachthemen zu sprechen, wenn das gewünscht wird. „Und zwar so, wie es in der Vergangenheit üblich war. Wir sind offen.“
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Bürgermeister Frank Helmenstein betonte, dass es nicht undemokratisch sei, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. „Das ist das gute Recht von Herrn Kranenberg.“ Die wiederholten Vorwürfe des Stadtverordneten Diyar Agu mit Hinblick auf ein angeblich undemokratisches Verhalten von Stadtverordneten entbehrten jedweder Grundlage, sagte Helmenstein.