Gummersbacher StadtratHaushalt für 2021 mit großer Mehrheit beschlossen
Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde in Gummersbach mit großer Mehrheit beschlossen. (Symbolbild)
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Gummersbach – Der Rat der Stadt Gummersbach hat am Donnerstagabend den Etat für das kommende Jahr mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD verabschiedet. Die Grünen sowie die Linken stimmten gegen das Zahlenwerk, das Einnahmen und Ausgaben von jeweils 150 Millionen Euro vorsieht.
CDU-Fraktionschef Jörg Jansen machte deutlich, dass er im Ältestenrat mit Hinblick auf die Pandemie dafür geworben habe, auf die Haushaltsreden zu verzichten, um so die Sitzung kurz zu gestalten. Dafür bekam er aber keine Mehrheit zusammen. Als ein „positives Signal“ für Bürger und Unternehmer wertete er den Umstand, dass die Steuern nicht erhöht werden müssen. Und das trotz Pandemie, hoher Kosten, fehlender Erträge, schlechter Stimmung in Wirtschaft und Bevölkerung und Zukunftssorgen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam ein Zeichen zu setzen und nach vorne zu schauen.
Hauptschule
Nach dem geplatzten Verkauf der Immobilie der ehemaligen Hauptschule in Strombach soll es nun im Herbst ein Workshop-Verfahren mit der Politik zur künftigen Nutzung des Standorts geben. Das kündigte Bürgermeister Frank Helmenstein im Rat an. Mit Workshop-Verfahren habe man in Gummersbach gute Erfahrungen gemacht, sei es beim Steinmüllergelände oder beim Theater. (ar)
Lob mit Hinblick auf die unveränderten Steuern kam auch von SPD-Fraktionschef Thorsten Konzelmann, der betonte dass seine Fraktion auch die Entlastung bei den Kita-Gebühren und den Sondernutzungsgebühren „voll mittrage“. Genau wie die Haltung der Bürgermeister im Oberbergischen, bei der Kreisumlage auf eine weitere Entlastung für die Kommunen zu pochen.
Anerkennung für Klimaschutz
Anerkennende Worte gab es auch für das Thema Klimaschutz. Auf Ausschussebene seit deutlich geworden, dass es bei der Stadt bereits große Anstrengungen auf diesem Gebiet gab und gibt.
Grünen-Sprecher Konrad Gerards beklagte, dass das Geld nicht dorthin fließe, wo es hinfließen sollte. Exemplarisch nannte er den Klimaschutz. Ein Thema, bei dem die Grünen bei der Gummersbacher CDU noch kein Verständnis sähen. Mit der Forderung nach mehr Wohnraum für finanziell schwach gestellte Menschen wiederholte Gerards eine seit Jahren bekannte Position.
Kulturbetrieb muss neu entwickelt werden
Bernd Rummler (AfD) nannte es ein „kleines Wunder“, dass die Stadt ohne Steuererhöhungen auskomme, nahm aber zugleich die Gummersbacher Kultur ins Visier. Der Zuschuss für die Halle 32 sei drei Mal höher als die ersten Berechnungen. Der Kulturbetrieb müsse neu entwickelt werden. So wie jetzt könne man sich das nicht leisten, fand Rummler.
FDP-Fraktionschef Dr. Ulrich von Trotha blickte mit Sorge auf die Höhe der Kassenkredite im Haushalt. Bei steigenden Zinsen könnten diese zu einer tickenden Zeitbombe werden. Mit Hinblick auf die demnächst anstehende Reform der Grundsteuer wünschte sich von Trotha, dass diese kein Bürokratiemonster werden möge.
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Ähnlich wie Gerards griff auch Linken-Sprecher Diyar Agu das Thema Klimawandel auf. In Gummersbach gibt es nach seiner Auffassung nach wie vor „keine spürbaren Investitionen“.